Die deutsche staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg, die L-Bank, will die Rückkehr zur nationalen Aufsicht.
Frankfurt. Die deutsche staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg, die L-Bank, zieht gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht. Am 12. März sei Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht worden, teilte das Institut am Donnerstag mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von „Wall Street Journal/Dow Jones“.
Ziel sei die Rückkehr zur nationalen Aufsicht durch die BaFin und die Bundesbank. Die EZB-Aufsicht sei mit erheblichen bürokratischen Anforderungen und Kosten verbunden, hieß es zur Begründung. „Kosten, die zulasten des zur Verfügung stehenden Förderpotenzials zum Beispiel für zinsgünstige Förderkredite in der Wohnraumförderung, der Existenzgründung oder der Mittelstandsfinanzierung gehen.“ Die L-Bank sieht sich angesichts ihres Geschäftsmodells nicht in einer Reihe mit Großkonzernen wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank.
Nicht in oberster Liga
Seit November letzten Jahres ist die EZB für die Aufsicht über rund 120 Großbanken in der Eurozone, die als systemrelevant eingestuft wurden, zuständig. Dieser Single Supervisory Mechanism (SSM) ist Teil der europäischen Bankenunion. Das soll die einheitliche und effiziente Überwachung der größten europäischen Banken ermöglichen. Und es soll sichergestellt werden, dass Risken für das Finanzsystem frühzeitig erkannt und nicht mehr nur durch die nationale Brille bewertet werden. Ein wesentliches Kriterium für die Zuordnung der Banken ist die Bilanzsumme. Die L-Bank sieht sich als regionale Förderbank mit einem risikoarmen Geschäft nicht in der obersten Liga. Zudem sei sie nicht international tätig und habe kein komplexes Geschäftsmodell.
Die EZB bestätigte, dass sie von der Klage der L-Bank wisse, wollte diese aber nicht weiter kommentieren. Beim Europäischen Gericht war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Kritiker bemängeln schön länger die Doppelrolle der EZB in diesem Punkt: dass sie nämlich sowohl die Geldpolitik als auch die Bankenaufsicht im Euroraum verantwortet. (Reuters/Finanzen.at)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2015)