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Bocevski: „Die EU ist wie ein Donut“

(c) Die Presse (Teresa Zötl)
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Mazedoniens Vizepremier kritisiert im Gespräch mit der "Presse" Verzögerungen bei der EU-Integration des Westbalkans: "90 Prozent unserer Bürger sind für den EU-Beitritt."

Die Presse: Mazedoniens Weg in die EU gestaltet sich nicht ganz einfach.

Ivica Bocevski: Derzeit wird in der Union zu viel über die Union selbst geredet und zu viel über Erweiterungsmüdigkeit. Es ist für einen Politiker leicht, Politik zu machen, indem er den Leuten sagt, was sie hören wollen. Doch wahre politische Führer setzen sich mit der Bevölkerung auseinander. Wir auf dem Balkan empfinden es als Heuchelei, wenn man in der EU über Erweiterungsmüdigkeit spricht. Auch wir sind inzwischen müde – und zwar müde, von der EU immer nur zu hören, dass sie sich zu diesem und jenem verpflichtet. Wir brauchen keine Verpflichtungserklärungen, sondern einen umfassenden Plan zur Integration des Westbalkans in die EU.

 

Fürchten Sie nicht, dass die Wirtschaftskrise die Erweiterungsmüdigkeit in den EU-Ländern noch verstärkt?

Bocevski: Die Wirtschaftsprobleme in der Union treffen auch uns. Wir brauchen deshalb mehr und nicht weniger Integration. Die EU sieht derzeit aus wie ein Donut. In der Mitte fehlt ein Stück, und das ist der Westbalkan. Auch den Prozess der Visa-Liberalisierung brauchen wir jetzt dringender denn je. Die EU kann und soll uns strikteste Bedingungen für den Eintritt in ihren Arbeitsmarkt auferlegen. Wir wollen nur die Freiheit zu reisen.


Mazedonien hat von der EU noch immer kein Datum für Beitrittsverhandlungen erhalten. Wann wird es so weit sein?

Bocevski: Alle meine Vorgänger haben diesen Termin immer für den jeweils nächsten Herbst prophezeit. Es wäre zynisch Mazedoniens Bürgern gegenüber, wenn ich jetzt damit fortfahren würde. Was ich den Bürgern versprechen kann, ist, dass wir alles daransetzen, die Voraussetzungen für den Verhandlungsbeginn zu erfüllen. Wir wollen niemandem in der EU eine Ausrede bieten.

 

Und wenn dennoch nichts vorangeht?

Bocevski: Ich glaube nicht, dass diese Situation bestehen bleiben kann. Wir warten schon seit dreieinhalb Jahren. 90 Prozent unserer Bürger sind für den EU-Beitritt. Wenn sich nicht bald etwas tut, können wir diese Zustimmungsraten nicht aufrechterhalten.

 

Eines der größten Hindernisse auf Mazedoniens Weg in die EU ist der Namensstreit mit Griechenland.

Bocevski: Es wäre im ureigensten Interesse Griechenlands, wenn die gesamte Region Teil der EU würde – aber manchmal ist Politik nicht rational. Wir haben Probleme mit Griechenland wegen unseres Namens „Mazedonien“. Wir sind zu Verhandlungen für eine faire Lösung bereit. Aber wir können keinen Kompromiss zu unserer Identität eingehen.

 

Auch die Griechen werfen Ihnen vor, nicht rational zu handeln: etwa mit der Umbenennung des Flughafens in Skopje in „Alexander-der-Große-Flughafen“. Und sie verweisen auf Karten, auf denen ein Teil des heutigen Griechenlands als Teil Mazedoniens eingezeichnet ist.

Bocevski: Ich denke, es ist falsch, Politik mit Landkarten zu machen. Diese Politik hat viele Balkanstaaten in die Katastrophe geführt. Mazedonien hatte in den vergangenen Jahren aber nie ein Problem wegen des Grenzverlaufs. Wir haben in dieser Zeit nie das Territorium oder die Identität eines anderen Landes infrage gestellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2009)