Banken. Seit Donnerstagabend haben über 90 Prozent der Volksbanken der Fusion zugestimmt. Im April sollen weitere Institute folgen. Den verbleibenden Rebellen drohen ein Verlust der Einlagensicherung und höhere Kapitalerfordernisse.
Wien. Am Donnerstagabend war es bei der Volksbank Horn so weit. In einer außerordentlichen Generalversammlung wurden die Genossenschaftsmitglieder über das von einigen Instituten zuletzt heftig bekämpfte Fusionskonzept befragt. Und mit „deutlicher Mehrheit“, wie es heißt, wurde diesem Konzept nun doch noch zugestimmt. Damit kann das im Herbst vorgestellte Konzept zur Rettung des Volksbanken-Sektors nun umgesetzt werden. Denn mit der Volksbank Horn haben nun bereits 90,62 Prozent aller Volksbanken (gewichtet nach Risikoaktiva) zugestimmt – die von der Finanzmarktaufsicht festgelegte 90-Prozent-Schwelle wurde also übersprungen.
Es war dies jedoch eine deutlich schwerere Geburt als geplant: Im November präsentierte das Management des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG den Plan, laut dem die 41 regionalen Volksbanken zu acht Landesbanken fusioniert und das Spitzeninstitut zu einer Bad Bank gewandelt werden soll. Nur so sei es möglich, der wirtschaftlich angeschlagenen Bank ohne weitere Hilfe durch die Steuerzahler eine Zukunft zu schaffen.
Bis Jänner hätten die regionalen Institute laut einem Ultimatum der ÖVAG diesem Plan zustimmen sollen. Doch schon bald gab es erste Widerstände. Rund zehn sogenannte Rebellen wollten eigenständig bleiben. Das rief wiederum die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf den Plan. Sie zitierte die Abtrünnigen Mitte März nach Wien, um ihnen klarzumachen, dass sie ein Ausscheren aus dem Fusionskonzept nicht akzeptiert werde. Banken, die sich einer Fusion komplett verweigern würden, müssten in der Folge etwa mit dem Verlust der Einlagensicherung des Volksbankensektors und höheren Eigenkapitalerfordernissen rechnen.
Und auch Finanzminister Hans Jörg Schelling, der bis zu seinem Wechsel ins Ministeramt im September 2014 Aufsichtsratschef der ÖVAG war, schaltete sich in die Diskussion ein: Er rate Instituten dringend von einem Ausstieg aus dem Volksbankenverbund ab. Dies sei nämlich wesentlich schwieriger, als manche glaubten. Ohne Zustimmung der Republik könne niemand ausscheren. Die Institute seien daher gut beraten, die Zusagen an den Staat und an die Europäische Zentralbank nach Punkt und Komma einzuhalten, so Schelling.
Eine Drohung, die beim Großteil der Rebellen gewirkt haben dürfte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch alle ins Boot holen werden“, sagt dazu am Freitag Volksbanken-Präsident Heribert Donnerbauer zur „Presse“. In den kommenden zwei bis drei Wochen würden noch einige Generalversammlungen abgehalten, bei denen es weitere Zustimmung geben sollte. Dies sei auch notwendig, damit die Volksbanken in eine „erfolgreiche gemeinsame Zukunft“ starten könnten.
Osttirol will unabhängig bleiben
Definitiv keine Zustimmung zu dieser gemeinsamen Zukunft kommt jedoch weiterhin aus Osttirol. Die dortige Volksbank Osttirol-Westkärnten hat in einer Generalversammlung das Fusionskonzept bereits abgelehnt. „Bei uns hat die Generalversammlung zu hundert Prozent gesagt, dass wir unabhängig bleiben wollen“, meint dazu Hansjörg Mattersberger, der Vorstandsvorsitzende der Osttiroler Volksbank. Angst vor den von der Aufsicht angekündigten Konsequenzen habe er nicht. Man hoffe weiterhin, auch eigenständig im Volksbanken-Verbund bleiben zu können. Sonst müssten Leistungen wie die Einlagensicherung eben zugekauft werden. „Wir haben ein Lösungskonzept für diese Themen ausgearbeitet, das nun bei der FMA liegt.“ Grund für die Ablehnung ist laut Mattersberger, dass es in der „abgelegenen Region“ eine eigenständige Bank brauche.
Ob dies bei den anderen verbliebenen Volksbanken, die sich dem neuen Konzept bislang verwehrt haben, auch so ist, wird sich in den kommenden Wochen weisen. Mit dem Überspringen der 90-Prozent-Schwelle wird die Fusion aber in jedem Fall umgesetzt. Laut Donnerbauer haben die Institute dafür nun bis Mitte 2017 Zeit. Sie würden aber versuchen, es auch schneller zu schaffen. Das Spitzeninstitut ÖVAG wird per Ende Juni zur Bad Bank gewandelt und ohne Banklizenz in den folgenden Jahren abgewickelt. Neues Geld von den Steuerzahlern soll dann nicht mehr notwendig sein. Die 2012 bei der Teilverstaatlichung geflossene Milliarde dürfte aber verloren sein.
Auf einen Blick
Die Volksbanken haben seit Donnerstag die von der FMA geforderte 90-Prozent-Schwelle (gewichtet nach Risikoaktiva) erreicht, mit der das im Herbst 2014 vorgestellte Sanierungskonzept angenommen werden muss. Laut diesem Konzept werden die 41 regionalen Banken zu acht Instituten fusioniert und das Spitzeninstitut ÖVAG zu einer Bad Bank gewandelt. Diese Rosskur war notwendig geworden, weil die ÖVAG sonst ohne weitere Kapitalzuschüsse die Mindesterfordernisse der Bankenaufsicht nicht mehr erfüllt hätte. Rund zehn regionale Volksbanken verwehrten sich der Fusion. Der Großteil schwenkte jedoch zuletzt doch noch um.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2015)
