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Washington sucht nach neuer Position zur China-Bank

Madeleine Albrigh
Madeleine Albrigh(c) APA/EPA/MOHAMED MESSARA (MOHAMED MESSARA)
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Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright kritisiert die Haltung der USA zur neuen China-Entwicklungsbank.

Wien/Washington. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat den Umgang der Obama-Regierung mit der neuen chinesischen Infrastruktur-Entwicklungsbank AIIB scharf kritisiert. Das Weiße Haus hatte seine Verbündeten (vor allem Australien und Japan) dazu angehalten, der neuen multilateralen Asien-Bank nicht beizutreten. Aber der Plan ging nicht auf, viele US-Verbündete, angefangen bei Großbritannien und Saudiarabien, wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Auch Australien widersetzte sich am Ende den Vorgaben aus Washington.

Die USA selbst – und vorerst auch Japan – bleiben der AIIB aber fern. Ein Fehler, so Albright: „Das hätte so nicht gemacht werden dürfen“, sagte sie Mitte vergangener Woche. Die USA hätten ihre Politik bezüglich der AIIB „vermasselt“, so Albright, die in den Jahren 1997 bis 2001 US-Außenministerin war – als erste Frau überhaupt. Mittlerweile haben sich 46 Staaten der AIIB angeschlossen, die Ende 2015 ihren Betrieb aufnehmen soll. Darunter auch Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz. Das Startkapital der Bank, die Infrastrukturprojekte in Asien finanzieren wird, soll rund 100 Mrd. Dollar betragen.

 

„Eine gewisse Frustration“

Die neue Einrichtung sei aber nicht als chinesischer Griff nach globaler Macht zu werten, sagte Albright bei einer Veranstaltung des Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSCIS) in Washington. Vielmehr sei die Gründung der AIIB als Ausdruck der Frustration darüber zu sehen, dass der US-Kongress seit fünf Jahren eine Reform von IWF und Weltbank blockiert, die den Asiaten mehr Mitsprache in diesen traditionell vom Westen dominierten Institutionen geben soll. „Ich glaube, es gibt eine gewisse Frustration darüber – in China und anderen Ländern“, so Albright. Die USA hätten die Gründung der AIIB als Chance betrachten sollen – nicht als Bedrohung.

 

Kongress blockiert Reformen

Inzwischen ist die chinesische Frist für Bewerbungen anderer Länder zwar abgelaufen – und die USA haben eine Einladung Chinas abgelehnt –, aber Albrights Worte verhallen dennoch nicht ungehört. Aus Washington und auch aus den bestehenden internationalen Institutionen wie IWF und Weltbank kommen jetzt plötzlich versöhnliche Töne.

So sagte US-Finanzminister Jack Lew nach einem Besuch in Peking in der vergangenen Woche, die USA würden die Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) willkommen heißen.

Dies gelte generell für alle internationalen Entwicklungsbanken, die Vorgänger wie IWF und Weltbank respektieren würden. Die Aussagen markieren einen deutlichen Schwenk in der Politik der Regierung Obama. Vor wenigen Monaten noch hatte das Weiße Haus die Verbündeten in London ungewöhnlich harsch dafür kritisiert, der AIIB beitreten zu wollen. Lews Aussage, man würde „jede neue Entwicklungsbank“ willkommen heißen, kann man auch als Hinweis darauf verstehen, dass die USA ihren Verbündeten keine Steine in den Weg legen werden, wenn sie der zweiten neuen Einrichtung beitreten wollen: Der New Development Bank – einem Projekt der BRICS-Allianz, das aber noch in den Kinderschuhen steckt.

Offen bleibt, ob Washington jetzt auch seine Haltung bezüglich einer Reform von IWF und Weltbank ändern wird. Bisher scheitert das an der Innenpolitik. China, Russland und die südamerikanischen Länder haben in diesen Institutionen kaum etwas zu sagen, da sie von den USA und Europa dominiert werden. Seit 2010 wird eine bereits beschlossene Reform von den Republikanern im US-Kongress blockiert. (jil)

AUF EINEN BLICK

Die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) ist der erste Vorstoß Chinas auf das internationale Parkett der Entwicklungsbanken. Sie wird als Alternative zu Weltbank und IWF gesehen. Dass die USA an der AIIB nicht teilnehmen wollen und auch ihre Verbündeten davon abhalten wollten, hat die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright jetzt scharf kritisiert. Ihre Worte stoßen nicht auf taube Ohren: Inzwischen kommen aus Washington versöhnliche Töne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2015)

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