SPÖ und ÖVP basteln an der Novelle. Die Begutachtung könnte noch diese Woche möglich sein.
Unmittelbar nach den Osterfeiertagen haben die Koalitionsparteien am Dienstag intensive Gespräche über eine Novelle des ORF-Gesetzes begonnen. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) drängt auf eine rasche Begutachtung. Punkt für Punkt ist er sein Papier am Nachmittag mit dem Mediensprecher der ÖVP, Klubobmann Karlheinz Kopf, durchgegangen.
Es dürften aber diese Woche noch Diskussionsrunden folgen; vor allem bei den Einflussmöglichkeiten durch das Kanzleramt und bei den Werbebeschränkungen gibt es bisher ausreichend Konfliktstoff. Das könnte den raschen Abschluss noch ein wenig verzögern.
Beim kleineren Regierungspartner befürchtet man, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stärkeren Einfluss auf den staatlichen Rundfunk nehmen wolle. Kopf hielt sich jedoch bei den einzelnen Punkten vorerst bedeckt, wie die APA meldete. Grundsätzlich gehe es der ÖVP bei der Gesetzesnovelle darum, die Qualität des Programms und den öffentlich-rechtlichen Auftrag sicherzustellen sowie die Unabhängigkeit der Information zu gewährleisten, sagte er. Dazu ist es für den Mediensprecher wichtig, „eine unabhängige, weisungsfreie Kontrolle zustande zu bringen“.
Das könnte den kolportierten Plänen der Sozialdemokraten entgegenstehen, denen zufolge dem Kanzler neue Rechte beim Bundeskommunikationssenat (BKS) eingeräumt werden sollen. Der BKS ist bisher für die Kontrolle des ORF etwa bei Werbeverstößen zuständig. Zusätzliche Kontrolle über den ORF könnte der Bundeskanzler auch über die Medienbehörde KommAustria bekommen, die künftig mit einem eigenen Senat die Aufsicht über den ORF übernehmen soll. Die KommAustria unterliegt derzeit der Weisung des Regierungschefs.
ÖVP wünscht straffere Strukturen
Der ÖVP ist weiters die Wirtschaftlichkeit und die Straffung der Strukturen im ORF ein Anliegen. Kopf will nicht nur die Größe der Aufsichtsgremien, sondern auch die der Geschäftsführung limitieren. Diese sei mit sechs Direktoren und einem Generaldirektor zu großzügig. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat in seinem Strategiekonzept die Verkleinerung des Direktoriums von sechs auf vier Personen vorgeschlagen. Konträr dürfte die Meinung der Koalitionspartner zu den Werbebeschränkungen im ORF sein. Während die SPÖ diese dem Vernehmen nach gelockert sehen will, plädiert Kopf im Sinn der Medienvielfalt und Entfaltungsmöglichkeit für die Privatsender für strenge Werbebeschränkungen. Einig ist man sich hingegen bei der Eile: Auch ÖVP-Klubobmann Kopf möchte das Gesetz rasch in Begutachtung schicken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2009)