Im deutschen Ort Tröglitz gab es einen Brandanschlag auf eine künftige Asylbewerberunterkunft. Die deutsche Politik verurteilte den Angriff.
Den Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) als einen "Anschlag auf unseren Rechtsstaat" gewertet. "So was darf keinen Erfolg haben. Wir müssen Flüchtlinge in unserem Land aufnehmen", sagte Kauder der Zeitung die "Welt". Der CDU-Politiker forderten mehr Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit, nachdem in der Nacht zu Samstag Unbekannte den Dachstuhl eines zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien vorgesehenen Wohnhauses in Brand gesteckt hatten. Auch die deutsche Regierung hat mit Entsetzen auf den Brandanschlag reagiert.
Eigentlich sollten im Mai 40 Asylbewerber in dem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt untergebracht werden. Doch wurde das Gebäude bei dem Brand so schwer beschädigt, dass es unklar ist, wann es wieder bewohnbar ist. Die zuständige Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass es sich um "besonders schwere Brandstiftung" handelt.
Bürgermeister von Rechtsextremen bedroht
Tröglitz war Anfang März in die Schlagzeilen geraten, als der Bürgermeister Markus Nierth zurücktrat, weil er sich von Rechtsextremen bedroht fühlte, die vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme der Flüchtlinge demonstrieren wollten. Der ehrenamtliche und parteilose Bürgermeister klagte zudem, er fühle sich von den örtlichen Behörden alleingelassen.
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verlangte eine rasche Aufklärung des Feuers. Er sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, falls der Brand tatsächlich vorsätzlich gelegt worden sei, "ist das eine abscheuliche Tat, die unverzüglich aufgeklärt werden muss. Die Täter gehören hinter Schloss und Riegel."
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: "Es ist die monatelange Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die den Hass säte, der in Tröglitz nun in Flammen gemündet ist." Der Vize-Kanzler unterstrich, Flüchtlinge gehörten zu Deutschland. Die Bundesrepublik sei ein wohlhabendes Land. Wer Schutz vor Verfolgung suche, habe Anspruch auf Hilfe. "Fremdenhass hat keinen Platz in Deutschland, das ist die Meinung der übergroßen Mehrheit in Deutschland", betonte Gabriel.
Justizminister: "Müssen gemeinsam dagegen halten"
Justizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bürger auf, Position zu beziehen gegen Rechtsextremismus. "Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das beschämend", sagte Maas der "Welt am Sonntag". "Wo immer Rechtsextreme Stimmung machen gegen Ausländer, müssen wir gemeinsam dagegen halten." Die große Mehrheit in Deutschland sei tolerant und weltoffen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Bund und Länder auf, mehr für die Sicherheit von Flüchtlingen zu tun. Es drängten sich Fragen auf: "War das Flüchtlingsheim ausreichend geschützt - zumal man wusste, dass in Tröglitz ein brauner Mob unterwegs war?"
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte: "Bei so viel Unmenschlichkeit helfen nur noch ein Aufstand der Anständigen vor Ort und mehr Weitsicht der Zuständigen im Land."
Spontane Demonstration
In Tröglitz beteiligten sich am Samstag rund 300 Menschen an einer spontanen Demonstration. Zu der Aktion hatte der zurückgetretene ehrenamtliche Bürgermeister des Orts, Markus Nierth, aufgerufen. Redner aus Politik, von Vereinen und Kirchen warben für ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte bei der Kundgebung auf dem Friedensplatz, man werde alles tun, um die Verbrecher hinter Gitter zu bringen. Die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Orts seinen noch einmal erhöht worden.
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(APA/dpa)