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Bundesheer: Opposition beklagt "tristen Zustand"

Bundesheer
(c) Presse (Clemens Fabry)
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Heute tagt der nationale Sicherheitsrat zur prekären Finanz-Lage des Heeres. Österreich gehört bei den Verteidigungs-Ausgaben im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern.

Die prekären Finanzlage des Bundesheeres soll heute, Mittwoch, im nationalen Sicherheitsrat diskutiert werden. Die FPÖ beantragte dies nach Bekanntwerden eines "Zustandsberichts" von hochrangigen Generälen, in dem davor gewarnt wird, dass dem Heer der Verlust der Einsatzbereitschaft drohe. Generalstabschef Edmund Entacher hatte zuletzt anlässlich des Nationalfeiertags den Sparkurs beim Bundesheer als überzogen kritisiert und mindestens 100 Millionen Euro mehr pro Jahr gefordert.

Im Vorfeld der Sitzung plädierte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz für einen Neustart der Bundesheer-Reform. Die Reform sei "am Ende", die "Eurofighter machen eine vernünftige Budgeterstellung unmöglich", die alten Militärs würden "munter Sandkasten spielen". Und Verteidigungs- und Sportminister Darabos tue nichts anderes, als "Radfahrer verhaften", so Pilz in Anspielung auf die Auftritte des Ministers als Doping-Jäger. Pilz plädiert für die Abschaffung der Wehrpflicht, den Ausstieg aus dem Jet-Vertrag und einen Neustart der Reform. Wenn das nicht möglich sei, müsse man "in letzter Konsequenz alles zusperren".

FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer befürchtet einen verfassungswidrigen Zustand. Die militärische Landesverteidigung sei verfassungsrechtlich verankert und könne daher "nicht auf Null gestellt" werden. Sollte die Einsatzfähigkeit des Heeres nicht mehr gegeben sein, sei die Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu treffen.

Das BZÖ sprach von einem "tristen Zustand" des Heeres, an dem SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos alleine schuld sei. Das Verteidigungsbudget müsse von derzeit 0,7 auf 1 Prozent des BIP erhöht werden.

Darabos wies vor der Sitzung Befürchtungen zurück, dass das Heer nicht einsatzbereit sei. Außerdem gebe es 2009 ein höheres Budgert als noch im vergangenen Jahr.

Österreichs bei Heeresbudget Schlusslicht

Die österreichischen Verteidigungsausgaben gehören im internationalen Vergleich zu den niedrigsten. In Europa ist Österreich neben Irland und Luxemburg das einzige Land, das ein Heeresbudget unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat. Die Ausgaben unserer Nachbarländer liegen dagegen alle zwischen einem und zwei Prozent.

Über zwei Prozent des BIP liegen in Europa die Militärausgaben der NATO-Staaten Griechenland (2,8), Bulgarien (2,6), Frankreich (2,3) und Großbritannien (2,2). Deutschland erreichte im Vorjahr 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Mit einem Anteil von 4,0 Prozent führen die USA die Nato-Statistik an. US-Präsident Barack Obama peilt eine leichte Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Vereinigten Staaten um vier Prozent auf knapp 534 Milliarden Dollar (398 Mrd. Euro) an.

Das Budget des österreichischen Bundesheers ist nach etwas über einem Prozent in den 80ern, seit den 90ern kontinuierlich gesunken. Zuletzt lag es nach Abzug der Leasingraten für die Eurofighter bei nur mehr 0,6 Prozent des BIP (mit den Leasingraten sind es 0,7 Prozent). Besondere Kopfschmerzen bereiten dem Militär entsprechend die enormen Kosten für die Kampfjets.

 

(APA)