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Nach Brandanschlag: Flüchtlinge kommen in Privatquartiere

In Tröglitz werden vorerst zehn Flüchtlinge in Privatquartieren unterkommen.
In Tröglitz werden vorerst zehn Flüchtlinge in Privatquartieren unterkommen.(c) imago/Sebastian Willnow
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Der Innenminister von Sachsen-Anhalt warnt vor einer "Kapitulation des Rechtsstaats". Ein neues Asylwerber-Quartier war in Tröglitz in Flammen aufgegangen.

Zehn Flüchtlinge sind es, die in Tröglitz im deutschen Sachsen-Anhalt demnächst Quartier finden sollen - jedoch in privaten Quartieren, das teilte ein Sprecher des Innenministers des Bundeslandes mit. Sukzessive soll die Zahl auf 40 erhöht werden. Ursprünglich sollten die Flüchtlinge im Mai in einen Neubau einziehen, der jedoch bei einem Brandanschlag schwer beschädigt wurde.

Innenminister Holger Stahlknecht hält nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz an dem Plan fest, in dem Ort Flüchtlinge unterzubringen. "Ich denke, dass wir gar keine andere Entscheidung treffen können", sagte Stahlknecht am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD.

Andernfalls "hätten diejenigen obsiegt, die an diesen Verbrechen beteiligt waren". Nun auf eine Flüchtlingsunterbringung in Tröglitz zu verzichten, "wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats". Die Flüchtlinge würden in den provisorischen Privatunterkünften entsprechend von der Polizei geschützt.

In der Nacht auf Samstag war offenbar vorsätzlich ein Feuer in einem weitgehend leer stehenden Gebäude gelegt worden. Unter anderem wurde der gesamte Dachstuhl beschädigt. Zum Stand der Ermittlungen wollte sich Stahlknecht nicht äußern. Zur Frage, ob die Tat einen rechtsextremen Hintergrund habe, sagte er: "Die Vermutung drängt sich auf."

Kampf gegen Hasskriminalität

In Deutschland ist wegen der jüngsten Ereignisse auch eine Diskussion ausgebrochen, wie Gewaltakte aus reinem Hass gegenüber einer bestimmten Gruppe verhindert werden könnten. Die deutsche Antidiskriminierungsstelle schlägt vor, in der polizeilichen Statistik Hasskriminalität extra zu erfassen. Auf diese Weise sollten alle Delikte aufgeführt werden, die aufgrund eines Vorurteils begangen werden.

In einem Rechtsgutachten eines Experten der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle wird außerdem vorgeschlagen, das Thema Hasskriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen zu lassen. "Wenn wir Hasskriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir bereits in dem Moment ansetzen, in dem die Polizei eine Straftat erfasst und einordnet", erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders.

Im Polizeialltag werde das Verständnis von Hasskriminalität zu stark auf eine politische Motivation verengt. Das führe häufig dazu, dass der rassistische Hintergrund von Straftaten, die nicht eindeutig dem organisierten Rechtsextremismus zuzuordnen sind, gar nicht erfasst werde.

Die Lehren aus dem NSU

Der Deutsche Bundestag hatte im März ein Gesetz beschlossen, demzufolge rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafbemessung besonders berücksichtigt werden sollen. Damit zog das Parlament die Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsextremen NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie zwei Bombenanschläge angelastet werden. Die Vorgänge von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, wo in der Nacht auf den Ostersamstag ein Brandanschlag auf ein geplantes Heim für 40 Asylbewerber verübt worden war, hatten die Debatte über Hasskriminalität in Deutschland neu entfacht.

(APA/AFP/Red.)