Im offenen Krieg zwischen österreichischer Polizei und Tierschützern hat am Mittwoch der Obmann des von den Ermittlungen hauptbetroffenen Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, den "Abschlussbericht der Polizei" veröffentlicht. Die Angaben der Polizei seien "vollkommen einseitig gehalten und unseriös", so der Aktivist, der 2008 104 Tage in Haft saß. Mit einer Anklage rechnet er dennoch.
Darin seien Sachen enthalten, die "nicht einmal als heiße Luft bezeichnet werden können", so Balluch. Der Kern der Vorwürfe des VGT: Zuständig war für den Fall eine in der Amtszeit von Innenminister Platter (ÖVP) eingerichtete Sonderkommission unter Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Es sei "kein direkter Nachweis krimineller Handlungen" erfolgt, so Balluch. Zum Teil habe es zwar Tierschutzaktivismus gegeben, der auch gegen Verwaltungsgesetze verstoßen habe, ohne dabei kriminell geworden zu sein. Der Verein räumte aber "nächtliche Recherchen und Fotodokumentationen in Tierfabriken" ein, ebenso Besetzungen, Run-ins sowie "offene Befreiungen", die "alle im Bereich üblicher NGO-Aktivität liegen" würden.
Laut VGT wirft die Polizei den Aktivisten unter anderem auch "Abschirmungsmaßnahmen" gegen Bespitzelung vor. Balluch sprach in diesem Zusammenhang von frei erhältlichen Verschlüsselungsprogrammen für E-Mails.
Für Balluch ist es "demokratiepolitisch äußerst bedenklich", den Organisationsbegriff der kriminellen Vereinigung auf gesellschaftspolitische soziale Bewegungen anzuwenden. Außerdem sei im Paragrafen 278a von unternehmensähnlichem Agieren die Rede. Der VGT spricht von einem politischen Prozess. Es bestehe die Gefahr, dass die im Zuge der "Terrorhysterie ausgebauten Ermittlungsmöglichkeiten ungebremst auf Vertreter der Zivilgesellschaft losgelassen würden", sagte Balluch.
(APA)