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Türkischer Außenminister: "Wir werden die EU bereichern"

Ali Babacan, Michael Spindelegger
(c) AP (Hans Punz)

Bei seinem Besuch in Österreich betont Außenminister Babacan die Entschlossenheit der Türkei, den Reformprozess in Richtung EU-Beitritt fortzuführen. Zu türkischen Migranten sagt er: "Sie müssen die deutsche Sprache beherrschen".

Der türkische Außenminister Ali Babacan hat die Entschlossenheit seiner Regierung bekräftigt, den Reformprozess in Richtung EU fortzuführen. "Das türkische Volk möchte diese Reformen", betonte Babacan am Mittwoch nach einem Meinungsaustausch mit Außenminister Michael Spindelegger in Wien. Das Ziel der Türkei sei letztlich eine EU-Mitgliedschaft, aber jetzt "ist der Weg wichtig, unabhängig vom Ziel". Die Türkei nähere sich den EU-Standards an, was für das Land nützlich sei. "Am Ende des Weges werden wir uns gemeinsam entscheiden".

Babacan räumte ein, dass es in der Türkei konservative Kreise gebe, die diesen Weg nicht gehen wollen. Doch das Volk profitiere davon. "Wir sind auf dem richtigen Geleise", zeigte sich der Außenminister der konservativ gemäßigten türkischen Regierungspartei AKP überzeugt. Zugleich räumte der frühere Wirtschaftsminister ein: "Gewisse EU-Staaten haben Probleme mit der Türkei".

Das Reformtempo variiere von Zeit zu Zeit, fügte Babacan hinzu. Seit Beginn der Verhandlungen seien große Fortschritte gemacht worden. "Wir begreifen die EU als Chance, wir tun das nicht, um die EU zufriedenzustellen." Der AKP-Minister ergänzte, natürlich sei die Mehrheit der türkischen Bevölkerung muslimisch, doch sei die Türkei ein demokratisches Land. "Wir werden die EU bereichern."

Spindelegger hob hervor, es gehe zum derzeitigen Zeitpunkt nicht um einen EU-Beitritt, sondern "diese Frage stellt sich erst am Ende der Verhandlungen". Jetzt habe er mit seinem Amtskollegen die Standpunkte ausgetauscht, um sichtbar zu machen, wo Fehler in der Kooperation liegen, und auch über die Eröffnung möglicher neuer Kapitel in den Verhandlungen Ankaras mit der EU gesprochen.

Zusammenarbeit im UNO-Sicherheitsrat

Ein wichtiges Thema der Außenministergespräche war auch die Kooperation im UNO-Sicherheitsrat, wo Österreich und die Türkei seit Jahresbeginn als nicht-ständige Mitglieder sitzen. Ein türkischer Experte werde in das Außenministerium nach Wien eingeladen, um die gegenseitigen Arbeitsweisen besser kennenzulernen, kündigte Spindelegger an. Babacan nannte im Zusammenhang mit der Kooperation im Weltsicherheitsrat Nahost und Balkan als Beispiele.

Babacan sagte, man habe auch eine Bewertung der Situation der rund 250.000 in Österreich lebenden Türken vorgenommen. "Sie müssen die deutsche Sprache beherrschen, um sich zu integrieren", meinte Babacan.

 

(APA)