Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen muss zunächst geklärt werden, ob die vom Wiener Juristen Max Schrems initiierte Klage gegen Facebook zulässig ist. 25.000 Facebook-Nutzer beteiligen sich.
Nach jahrelangem Warten beginnt am Donnerstag (9. April) in Wien die Datenschutz-Sammelklage des Wiener Juristen Max Schrems gegen Facebook. Zunächst wird es am Landesgericht für Zivilrechtssachen darum gehen, ob die Klage überhaupt zulässig ist.
Denn Facebook argumentiert laut Schrems, dass ein österreichisches Gericht gar nicht zuständig sei. Und am europäischen Sitz des Unternehmens in Irland sei keine Sammelklage möglich, weil dies gegen die "öffentliche Ordnung" verstoßen würde. Diese und andere Argumente sind in diversen Schriftstücken bereits im Vorfeld des Prozesses ausgetauscht worden - für den Studenten, der an seiner Doktorarbeit arbeitet, eine Verzögerungstaktik von Facebook. Zugleich zeigte er sich gegenüber der APA siegessicher, da er in seiner Klage nur 100-prozentig haltbare Punkte eingebracht habe. "Und die sind hieb- und stichfest."
Mehr als 25.000 User beteiligt
Die Sammelklage, an der sich mehr als 25.000 Facebook-Nutzer beteiligt haben, war bereits im Sommer des Vorjahres eingebracht worden, um die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken zu erreichen. Pro Person werden zudem 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht übrigens die juristische Auseinandersetzung.
"Facebook hat von Anfang an auf Zeit gespielt und geglaubt, ich gebe auf. Aber ich habe mir geschworen, ich ziehe das bis zum Schluss durch", sagt Schrems. Dabei geht es dem Wiener nach eigenen Angaben gar nicht um ein einzelnes Unternehmen oder speziell um Facebook, sondern darum, dass US-Konzerne generell auf europäische Datenschutzvorschriften "pfeifen". Und auch wenn es schwer zu glauben ist, der Student hat sich nicht persönlich in die Klage verbissen, sondern findet sie juristisch und "sportlich" interessant.
Vorwürfe, er wolle sich bereichern oder sich durch die Publicity einen entsprechenden Job verschaffen, prallen an Schrems ab: "Ich werde keinen Cent aus der Sache lukrieren und ich wollte nie Jurist werden oder im Bereich Datenschutz arbeiten - auch wenn es nun entsprechende Abgebote gab." Und der Student besitzt noch immer seinen Facebook-Account. "Sie haben nie versucht, mich rauszuschmeißen." Aber er postet nichts Persönliches. "Das ist aber eine Sache des Anstands und hat nichts mit Datenschutz zu tun. Ich sage diese Dinge meinen Freunden persönlich und stelle das nicht online."
(APA)
