Der ehemalige ÖGB-Finanzreferent soll eine Parteispende angeboten haben. Die Gewerkschaft dementiert.
Wien. Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) meldete sich am Mittwoch erneut in der Causa Seenkauf zu Wort: In einer Aussendung bekräftigte sie ihre Vorwürfe in Richtung ÖGB und Bawag. Laut Kaufmann-Bruckberger hat der früheren Finanzreferent des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Clemens Schneider, sie beauftragt und die Parteispende angeboten. Schneider hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
Aber alles der Reihe nach: Im Jahr 2007 hatte die Kärntner Landesregierung (unter Jörg Haider) mehrere Seeimmobilien in Kärnten von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Drei davon wurden zu teuer gekauft, auch die Maklerprovision sei über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent gelegen, kritisierte der Rechnungshof.
Kaufmann-Bruckberger legte vor wenigen Wochen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Geständnis ab: Sie habe im Zuge dieses Deals (damals war sie BZÖ-Funktionärin) fast 700.000 Euro aus dem Maklerhonorar bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet. 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten. Kaufmann-Bruckberger selbst meint, sich keines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht zu haben.
„Behauptungen sind absurd“
„Richtig ist, dass die Verkäuferseite in Person des ehemaligen ÖGB-Finanzreferenten Clemens Schneider an mich herangetreten ist, um mit Landeshauptmann Jörg Haider den Ankauf der Seenliegenschaften anzubahnen“, fügte Kaufmann-Bruckberger nun am Mittwoch hinzu. Außerdem habe Schneider Haider bzw. dem BZÖ eine Parteispende angeboten.
Der ÖGB betont, mit den Malversationen nichts zu tun gehabt zu haben: „Die Behauptungen sind absurd.“ Auf Nachfrage der „Presse“ wurde betont, dass trotz des Schmiergeld-Vorwurfs aber vorerst keine rechtlichen Schritte gegen Kaufmann-Bruckberger unternommen werden. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2015)