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Bundesländer: Versteckte Tücken des Wahlrechts

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Der Streit um das stark mehrheitsfördernde Wiener Wahlrecht ist kein Einzelfall. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regeln mit unterschiedlich starken Auswirkungen.

Wien. Das Wahlrecht in Wien ist eine trockene Materie, die in der Vergangenheit hauptsächlich Juristen oder Wahlbehörden interessiert hat. Seit einiger Zeit ist das anders. Seit die rot-grüne Rathauskoalition an einem neuen Wahlrecht fast zerbrochen wäre, weil ein grüner Gemeinderat zur SPÖ übergelaufen ist, die damit jede Änderung des Wahlrechts blockiert, schlägt die Causa Wellen bis auf die Bundesebene. Dadurch ist aus einer juristischen Materie ein öffentlich diskutiertes Thema geworden – da das Wiener Wahlrecht mit einem stark mehrheitsfördernden Faktor eine Spezialität enthält, die von anderen Parteien als unfair angesehen wird. Wobei Wien kein Einzelfall ist. Auch in der Steiermark, wo am 31. Mai gewählt wird, sowie in Niederösterreich gibt es Finessen, die von der jeweiligen Opposition für ebenso unfair wie das Wiener Wahlrecht gehalten werden:

► Wiens verzerrendes Wahlrecht. Wien ist das einzige Bundesland, in dem eine Partei schon mit rund 43 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Mandaten erringen kann. In den anderen acht Bundesländern ist die absolute Mehrheit erst ab etwa 47 Prozent der Stimmen greifbar, sagt Politologe Peter Filzmaier. Ursache ist ein „Verzerrer“, der Grundmandate für starke Parteien billig, für kleine Parteien aber sehr teuer macht. In der Praxis profitiert davon die Wiener SPÖ, weil die meisten Grundmandate in den bevölkerungsreichen roten Hochburgen (Favoriten, Simmering, Floridsdorf, Donaustadt) vergeben werden.
Dieser „Verzerrer“, den Blau, Schwarz und Grün gegen den Willen der SPÖ abschaffen wollen, hat historische Gründe. Er wurde eingeführt, damit mehr Kandidaten aus den Bezirken, die näher am Bürger sind, im Gemeinderat vertreten sind. „Nicht die Verzerrung ist das Problem, sondern das Ausmaß“, sagt Filzmaier. Immerhin gebe es in Österreich mehrheitsfördernde Elemente in allen Wahlrechten. Sie sollen Zustände wie in der Weimarer Republik verhindern, die unregierbar wurde, weil das Verhältniswahlrecht zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft führte.

Zurück zu Wien: In der Praxis beeinflusst die Aufteilung der Wahlkreise das Ergebnis. Theoretisch wäre es am fairsten, wenn Wien ein Wahlkreis wird. So würde der „Verzerrer“ vollständig abgeschafft. Nur: Wenn Wien ein Wahlkreis wäre, „interessiert niemanden mehr das Gebiet innerhalb des Gürtels“, so Filzmaier: Die Parteien würden sich auf Bezirke konzentrieren, in denen die Masse der Stimmen zu holen ist. Damit würden sich nur Simmeringer, Favoritner und Donaustädter auf den Wahllisten tummeln – Anliegen der Bürger von Inner-Gürtel-Bezirken würden untergehen.

Unterschiede im WahlrechtDie Presse PW

► Steirische Besonderheit. Die Steiermark wählt am 31. Mai. Und das dortige Wahlrecht hat ebenfalls eine Besonderheit, die das Wahlergebnis verzerrt: Es gibt keine Prozenthürde für den Einzug in den Landtag. Dafür muss eine Partei aber ein Grundmandat schaffen. Der Effekt: Eine regionale Minderheit, die in einem einzigen Wahlkreis stark ist, zieht in den Landtag ein. Eine Partei, die in der ganzen Steiermark präsent ist und doppelt so viele Stimmen erhält, scheitert dagegen, wenn sie kein Grundmandat erreicht.

Zu spüren bekam das die FPÖ im Jahr 2005. Die 4,56 Prozent hätten im Burgenland, in Niederösterreich und Oberösterreich für den Landtag gereicht. In der Steiermark aber flog die FPÖ ohne Grundmandat raus. Die Grünen hatten 0,15 Prozentpunkte mehr als die FPÖ – zogen aber mit drei Mandaten in den Landtag ein. Aus diesem Grund konzentrieren sich kleine Parteien (KPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) fast ausschließlich auf ein Grundmandat im Wahlkreis Graz/Graz-Umgebung, wo es bis 2010 genau 17 Mandate zu holen gab (nun sind es 15). Für KPÖ und Grüne ist dieser Wahlkreis lebenswichtig. Die steirischen Reformen verschärfen die Verzerrung. Statt 56 gibt es nur mehr 48 Landtagssitze. Ein lebenswichtiges Grundmandat (z. B. in Graz) kostet laut „Kleiner Zeitung“ nun 12.400 statt 10.755 Stimmen. Das sind 6,4 Prozent der Wahlkreis-Stimmen, womit die steirische Hürde für Kleinparteien um rund 40 Prozent höher ist als in Oberösterreich, im Burgenland und in Niederösterreich.

► Pröll schlägt alle. Apropos Niederösterreich. Dort sorgt eine Einzigartigkeit immer wieder für Aufregung: Vorzugsstimme schlägt Partei. Wer auf dem Stimmzettel „SPÖ“ ankreuzt, in das Vorzugsstimmenfeld aber etwa „Erwin Pröll“ schreibt, hat ÖVP gewählt. Die SPÖ NÖ kritisiert, dass aus diesem Grund viele Stimmen, die eigentlich für die SPÖ gedacht wären, der ÖVP zugerechnet werden. Allerdings: Diese Regelung wurde unter Karl Schlögl mit Zustimmung der SPÖ eingeführt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2015)