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AKH-Affäre: Wiener Beamte freigesprochen

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Korruptionsvorwürfe, die rund um die Vergabe von zwei Großaufträgen gegen drei AKH-Beamte erhoben worden waren, ließen sich nicht erhärten.

Wien. Mit drei – noch nicht rechtskräftigen – Freisprüchen ging am Donnerstag die Verhandlung um einen mutmaßlich millionenschweren Vergabeskandal im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) zu Ende. Die Betrugsvorwürfe, die rund um die Vergabe von zwei Großaufträgen gegen drei AKH-Beamte erhoben worden waren, ließen sich nämlich nicht beweisen.

Dem früheren interimistischen AKH-Verwaltungsdirektor, Manfred B. (67), und dem Leiter der Abteilung für Sonderprojekte, Werner H. (58), hatte die Anklage Untreue und schweren Betrug angekreidet. Letzteres musste auch der Beamte Robert H. (45) verantworten – verbunden mit dem Vorwurf der schweren Erpressung. Kern der Anklage: Die Angeklagten hätten 2004 und 2009 bei der Vergabe von Aufträgen (Gebäudereinigung, Überlassung von Arbeitskräften) jeweils ihren Wunschkandidaten, die Firma Ago, durchgebracht, obwohl diese preislich deutlich über dem Mitbieter Janus lag.

Das Gericht schloss sich letztlich der Ansicht der Verteidigerriege um Michael Rami und Ernst Schillhammer an: Die Aufträge seien nach „nachvollziehbaren Kriterien“ nicht an den Billigst-, sondern offenbar an den Bestbieter vergeben worden, so Richter Georg Olschak. Sein Fazit: „Ein wissentlicher Befugnismissbrauch hat nicht stattgefunden.“

 

„Fünf neue Gefängnisse“

Dass Robert H. die Firma Janus dazu bringen wollte, einen Einspruch gegen die Vergabe zurückzuziehen, wertete der Senat nicht als Erpressung, sondern als „üblichen Umgang im Geschäftsleben“. Denn: „Würde ich jeden Geschäftsmann einsperren, der einen anderen dazu bringen will, etwas zurückzunehmen, brauchte ich in Österreich fünf neue Gefängnisse“, so Olschak. (m. s./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2015)