Die Entscheidungen des formal unabhängigen Weisenrats würden von weisungsgebunden Beamten vorbereitet, bemängelt Justizsprecher Steinhauser.
Die Grünen sind weiterhin gegen die Änderungen im Weisungsrecht, wie sie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) plant. Justizsprecher Albert Steinhauser kritisiert die Lösung eines Weisenrats als "kosmetische", die an den Abhängigkeits- und Hierarchiestrukturen in der Justiz nichts Grundsätzliches ändern werde. Seine Partei tritt nach wie vor für einen Bundesstaatsanwalt ein.
Der Weisenrat werde zwar formal unabhängig sein, seine Entscheidungen würden aber von - sehr wohl weisungsgebunden - Beamten im Justizministerium vorbereitet, so ein Kritikpunkt in einem Pressegespräch am Freitag. Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen müssten dem Rat gar nicht zwingend vorgelegt werden. Und weiterhin sieht Steinhauser ein Problem in informellen "Dienstbesprechungen", in denen die "Spitzen der Justiz" Staatsanwälten ganz ohne Weisung klarmachen könnten, wohin die Reise bei heiklen Verfahren zu gehen habe.
Als einen positiven Punkt hat Steinhauser in Brandstetters Entwurf die Einschränkung der Berichtspflichten für die Staatsanwaltschaft ausgemacht. Doch auch hier habe man sich gescheut, Nägel mit Köpfen zu machen, bleibe doch dem Justizminister "die Möglichkeit offen, zu jedem Zeitpunkt einen Bericht einzufordern".
Die Grünen hätten jedenfalls "eine klare Lösung präferiert", und die heißt ihrer Ansicht nach, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt einzusetzen. Nun aber bleibe mit einer "Halblösung" eigentlich alles beim Alten. Steinhauser zeigte sich folglich auch ein wenig enttäuscht vom Justizminister. Schließlich habe Brandstetter zu seinem Amtsantritt klar einer Abschaffung des Weisungsrechts das Wort geredet. Im Endeffekt sei er wohl an den "Beharrungskräften" in der Justiz gescheitert, mutmaßt Steinhauser.
(APA)
