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"Kniefall" bis "Entmündigung": Opposition übt Kritik

(c) Michaela Bruckberger
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Die FPÖ wirft der ÖVP vor, die Wirte verraten zu haben, die Grünen orten eine Verlängerung des "Gesetzespfusches".

Kritik mit unterschiedlicher Stoßrichtung zum generellen Rauchverbot kam am Freitag von der Opposition. "Einziger positiver Punkt ist, dass dieses unnötige Gesetz erst 2018 in Kraft treten soll", verlautbarte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es sei festzustellen, dass die ÖVP, entgegen der Beteuerungen ihrer Wirtschaftskammer, die Wirte verraten habe und diese vermutlich auf ihren Kosten sitzen bleiben würden, kritisierte er. "Es ist doch wirklich kein Problem, wenn die Bürger frei wählen dürfen, ob sie in ein Raucher-, Nichtraucher oder in ein gemischtes Lokal gehen", ließ Strache per Aussendung wissen.

Es sei inakzeptabel, "dass der Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie auf 2018 verschoben wird", meinte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Jeder Monat ohne derartige Maßnahmen ist verloren, weil dadurch nicht zu weniger Todes- oder Krankheitsfällen beigetragen wird. Das Ganze kommt einem Kniefall vor der Wirtschaftskammer gleich. Und das auf Kosten der Gesundheit", so die Klubobfrau. Jetzt ginge der momentan geltende Gesetzespfusch also noch drei Jahre weiter, lautete Glawischnigs Conclusio.

"Angriff auf Wahlfreiheit"

Das generelle Rauchverbot ist für Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker eine "halbherzige Reparatur des Gesetzes". Er kritisierte, dass die Investitionen, die aufgrund der alten Regelung getätigt wurden, nur zu einem Bruchteil abgegolten werden sollen. Mit dem neuen Gesetz würde den Wirten "bereits das nächste Problem um den Hals gehängt".

"Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und der Wirte", kommentierte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich die Vorlage. Statt weiterer staatlicher Bevormundung und Freiheitsbeschränkung, befürworte sie die Beibehaltung der seit 2009 geltenden Regelung.

"Das BZÖ ist klar gegen eine Verbotspolitik, die bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hineinreicht. Wir sagen 'Ja' zum Nichtraucherschutz, aber ohne Entmündigung der Wirte", lautete die ähnlich gelagerte Reaktion der geschäftsführenden Parteiobfrau Johanna Trodt-Limpl.

(APA/Red.)