Eine Farce
''USA sind größte Steueroase der Welt''
Vor dem G20-Gipfel wird das weltweite Austrocknen der Steueroasen gefeiert. Das entpuppt sich als Ablenkungsmanöver: Denn zu den größten Profiteuren zählen die USA und Großbritannien.
Weltweit trocknen Steueroasen aus. Auch Österreich wurde am 22. September 2009 offiziell von der "Grauen Liste" der Steueroasen gestrichen. Das wird von Politikern als Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gefeiert. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der Erfolg allerdings als Mogelpackung: Denn Steueroasen gibt es weiterhin - vor allem in den USA und Großbritannien.TEXT VON PETER HUBER
(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
Bereits im April 2009 feierten die G20 den Gipfel in London als großen Erfolg. "Dies ist der Tag, an dem die Welt zusammengekommen ist, um die Rezession zurückzuschlagen", sagte etwa der britische Premier Gordon Brown.Der entschlossene Kampf gegen Steueroasen wurde als ein wesentlicher Punkt des beschlossenen Maßnamen-Pakets präsentiert. Die Frage, was die Steueroasen mit den Ursachen der aktuellen Krise zu tun haben, blieb aber schon damals offen.
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"Die wichtigste Ursache der Finanzkrise waren nicht eine laxe Regulierung, Hedge-Fonds, exotische Finanzprodukte - noch haben Steueroasen eine wesentliche Rolle gespielt, auch wenn sie von Politikern jetzt als die Hauptschurken gebrandmarkt werden", urteilt die Brüsseler Denkfabrik Center for European Policy Research.
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Es war kein Zufall, dass alle G20-Staaten zur vorbildhaften "Weißen Liste" zählten - sogar China, dessen Sonderverwaltungsregionen Macau und Hongkong (im Bild) als sichere Zufluchtsorte für Steuersünder gelten.Doch China hatte hart verhandelt und gedroht, das Listen-Modell platzen zu lassen, sollte es auf der schwarzen oder grauen Liste aufscheinen.
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Das wollte aber der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit allen Mittel verhindern. Er hatte sich rund um den G20-Gipfel als der schonungslose Kämpfer gegen Steueroasen inszeniert...
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Verwunderlich war auch, dass die Cayman Islands auf der weißen OECD-Liste aufschienen. Sie konnten die dafür erforderlichen zwölf bilateralen Verträge zur Zusammenarbeit in Steuersachen vorlegen - unter anderem mit den Färöer-Inseln und Grönland.Das sei "nicht ernst zu nehmen" und als Kriterium zur Bewertung des Kooperationswillens eines Landes "befremdlich", sagte John Christensen, Direktor des seit Jahren gegen Steuerflucht kämpfenden "Tax Justice Network".
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Eine weitere große Überraschung: Die weiße Weste der britischen Kanalinseln (im Bild: Kanalinsel Jersey), die unter Finanzbeamten dieser Welt wohl für Kopfschütteln sorgt.10 der 35 von der OECD ins Visier genommenen Steueroasen sind britische Krongebiete oder britische Übersee-Territorien. Allein auf Jersey sind 33.395 Unternehmen registriert, die Insel verfügt zudem über 206 Mrd. Pfund Bankeinlagen.
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An diesem Beispiel offenbart sich vor allem eine Grundproblematik: Es gibt zu viele Einzelinteressen der verschiedenen Länder. So hängt der Finanzplatz London in Teilbereichen von Offshore-Zentren unter britischer Hoheit wie den Kanalinseln ab.Die britische Regierung hat zwar Interesse an verstärkter Steuereintreibung, nicht aber an einem veränderten Status ihrer eigenen Steueroasen.
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Auch das Beispiel USA zeigt die Doppelmoral im Kampf gegen Steueroasen. Während die US-Regierung die Schweizer Großbank UBS dazu brachte, das Bankgeheimnis aufzweichen, legt US-Präsident Obama zu Hause einen anderen Maßstab an."Er ist ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt", sagt Dan Mitchell, Steuerexperte des US-Instituts Cato laut "Frankfurter Rundschau".
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US-Bundesstaaten wie Delaware oder Nevada räumten Unternehmen weitgehend Anonymität ein, sagt Mitchell. Jährlich werden etwa in Delaware 100.000 Firmen neu gegründet - viele davon sind Briefkastenfirmen.Die Firmen müssen kaum Steuern zahlen, eine Firmengründung ist innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen. Brasiliens Regierung hat Delaware bereits auf eine Liste unkooperativer Steueroasen gesetzt, weil immer mehr Brasilianer ihre Geschäfte in dem US-Bundesstaat abwickeln.
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Für US-Steuerexperten Robert Goulder von der NGO "Tax Analyst" steht fest: Die USA landen auf der Liste der wichtigsten Steueroasen auf Platz eins - vor den Briten.Auch die Schweizer Bankiers sind sicher: "Jegliche Steuerhinterziehung, die in der Schweiz vermeintlich passiert, ist unbedeutend im Vergleich zu den Milliarden, die US-Bürger und der Rest der Welt über Scheinfirmen in Delaware abwickeln".Skiläufer in Dover, der Hauptstadt von Delaware.
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Pierre Mirabaud, der abtretende Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, wirft den G20 "reine Machtpolitik" vor.Die G-20 hätten "unnötig viel Geschirr zerschlagen". Sein Vorwurf: Die Glaubwürdigkeit der G-20 habe "arg gelitten", als sie die Schweiz und andere Rechtsstaaten "in fragwürdiger Manier und ohne Anhörung" auf eine graue Liste mit Steueroasen gesetzt habe.
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Die OECD sei wegen ihrer politischen Natur "nicht die richtige Institution, um eine solche Liste zu produzieren, sagt John Christensen vom "Tax Justice Network", einer NGO für mehr Steuergerechtigkeit. Es habe über Jahrzehnte keine Fortschritte gegeben.Sein Hauptkritikpunkt: Die OECD habe das Thema Steuervermeidung bisher völlig ausgespart bzw. sei mit ihren Ansätzen hier völlig gescheitert.
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Die OECD-Listen der Steueroasen seien daher "bizarr" und in keinerlei Hinsicht hilfreich, sagt Christensen. Er will den Schwerpunkt von den kleinen Inseln zu den "Hauptplayern" verlagern.Doch das düfte schwer werden: "Es ist beschämend, dass unsere Regierung bei der Steuerhinterziehung mit verschiedenen Ellen misst", sagt US-Steuerexperte Robert Goulder laut "NZZ".Die wahren Gewinner der medienwirksamen Austrocknung der weltweiten Steueroasen stehen jedenfalls fest: USA und Großbritannien.
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