US-Präsidentenwahl 2016: Das lukrative Versteckspiel der Kandidaten

(c) APA/EPA/PETE MAROVICH (PETE MAROVICH)
  • Drucken

Von Bush bis O'Malley zögern etliche Politiker die Erklärung ihrer Kandidatur künstlich hinaus, um damit Limits fürs Spendensammeln umgehen zu können.

Washington. Wer offenen Auges das politische Geschehen verfolgt, weiß seit mindestens zwei Jahren, dass Marco Rubio am 8. November 2016 zur Präsidentschaftswahl antreten möchte. Der 43-jährige Sohn kubanischer Einwanderer hat seine erst Anfang 2011 begonnene Amtszeit als Senator eifrig dafür genutzt, sich als rechte, jugendliche Alternative zu Präsident Barack Obama zu präsentieren, der sogar nur etwas mehr als drei Jahre im Senat verbracht hatte.

Doch erst am Montagabend erklärte Rubio seine Kandidatur, symbolträchtig vor dem Freedom Tower in Miami, einem ehemaligen Zeitungsredaktionsgebäude, in dem in den 1960er-Jahren kubanische Flüchtlinge notdürftig untergebracht worden waren (Rubios Eltern kamen allerdings schon 1956, vor der Machtergreifung der Kommunisten, aus Kuba nach Florida).

Parteien lähmen Wahlbehörde

Rubio ist nicht der einzige Politiker, der 2016 Präsident werden will, sich mit seiner amtlichen Kandidatur aber lange ziert. Republikanische Schwergewichte wie Jeb Bush, Scott Walker, Rick Santorum, Rick Perry sind ebenso unerklärt seit Monaten auf Stimmen- und Spendenfang wie der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley. Dieses sich bisweilen in absurde Wortgirlanden versteigende Kokettieren mit dem Einstieg in den Wahlkampf ist einfach erklärt: Sobald man deutlich erklärt zu kandidieren, treten strenge Vorschriften über das Sammeln von Spenden in Kraft. Die Bundeswahlbehörde, die Federal Election Commission (FEC), schreibt für sämtliche Wahlen der Jahre 2015 und 2016 vor, dass jeder Spender einem Kandidaten pro Jahr höchstens 2700 Dollar und einer Partei maximal 33.400 Dollar geben darf.

Der Zeitpunkt, an dem man zum Kandidaten wird, liegt im Ermessen der FEC. Sie ist parteipolitisch gelähmt, denn die jeweils drei Mitglieder, die von den Republikanern und den Demokraten entsandt werden, blockieren einander.
Und so können Bush, Walker, Perry und O'Malley bei exklusiven Dinners für Superreiche Sitzplätze um bis zu 100.000 Dollar verkaufen, ohne mit der FEC in Konflikt zu geraten. Dabei tritt diese klassische Form direkter Wahlspenden an Kandidaten und Parteien ohnehin in den Hintergrund.

Das liegt an zwei einschneidenden Gerichtsurteilen aus dem Jahr 2010. Zuerst befand der Supreme Court im Jänner in seiner Entscheidung „Citizens United vs. Federal Election Commission“, dass Unternehmen und Gewerkschaften ohne Obergrenzen politische Kampagnen finanzieren dürfen.

Das große Geld fließt anonym

Zwei Monate später hielt ein hohes Berufungsgericht fest, dass jedermann ebenfalls unbegrenzte Beträge an sogenannte Political Action Committees (PAC) spenden kann. Einzige Voraussetzung: Diese formal unabhängigen Kampagnenvehikel dürfen sich nicht mit den Kandidaten ins Einvernehmen setzen. So wurde die Finanzierung von Wahlkämpfen über anonyme Vehikel legalisiert. Von Wahl zu Wahl fließt ein immer breiterer Geldstrom auf diesem Weg. Das Verbot der Absprache der PACs und Super-PACs ist Makulatur, wie jene erstaunlichen 31 Millionen Dollar zeigen, die Ted Cruz binnen weniger Tage nach Beginn seiner Kampagne über vier Super-PACs zuflossen.

Sie werden von einem engen Freund des texanischen Senators geleitet, das Geld kommt fast ausschließlich vom New Yorker Milliardär Robert Mercer, wie die „New York Times“ jüngst aufklärte. Mercer verbindet mit Rubio ein tiefer Hass auf die Steuerbehörden; seit Jahren prozessiert er gegen den Vorwurf, sein Hedgefonds habe sich durch Tricks sechs Milliarden Dollar Steuern erspart.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Hillary Clinton bei einem Wahlkampftermin in Washington, USA.
Außenpolitik

Uran-Deal: Floss Geld aus Russland an Clinton-Stiftung?

Die "New York Times" berichtet, dass bei der Übernahme eines kanadischen Atomunternehmens Geld aus Russland in die Clinton-Stiftung eingezahlt worden sein soll.
Leitartikel

US-Wahlkampf: Im Bus der Clowns werden die Sitzplätze rar

Amerikas politisch-medialer Komplex hyperventiliert: Fast 19 Monate vor der Präsidentenwahl wird Banales hochgespielt und Wichtiges ignoriert.
Marco Rubio will für die Republikaner die US-Präsidentschaft zurückerobern.
Außenpolitik

Marco Rubio kündigt US-Präsidentschaftskandidatur an

Wieder wagt sich einer aus der Deckung. Der republikanische Senator Marco Rubio wird laut Sprecher am Montagabend seine Kandidatur verkünden.
Hillary Clinton
Außenpolitik

US-Republikaner starten "Stop Hillary"-Kampagne

Am 8. November 2016 wählen die USA einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf hat bereits begonnen: Die Republikaner mobilisieren gegen eine Kandidatur der Ex-First-Lady.
Hillary Clinton
Außenpolitik

Clintons Wahlkampfzentrale: Hillary zwischen Hipstern

Die Außenministerin der USA richtet in dem "One Pierrepont Plaza" in Brooklyn ihr Hauptquartier ein.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.