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Handelsabkommen: TTIP ist nur der Anfang

(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Deutschland forciert ein Freihandelsabkommen mit Indien; Großbritannien will eine Annäherung an China. Die EU setzt auf neue bilaterale Verträge, weil die WTO keine internationalen Abkommen zu Wege bringt.

Wien/Brüssel. 400 Aussteller aus Indien sind zur weltgrößten Industriemesse nach Hannover gekommen. Sogar Ministerpräsident Narendra Modi nahm am vergangenen Wochenende an der Eröffnung teil. Sichtlich erfreut quittierte er Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für eine rasche Wiederaufnahme der Freihandelsgespräche zwischen der EU und Indien ausgesprochen hatte. Der weltweite Handel, das wissen Modi wie Merkel, ist aktuell der wichtigste Wachstumsfaktor – allerdings nur für jene, die sich darin einen rechtlich gut abgesicherten Platz erkämpft haben.

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist nur der Anfang. Die EU strebt derzeit mit allen großen Industrienationen der Welt Handelsabkommen an. Nach den bereits abgeschlossenen Verhandlungen mit Kanada und Singapur sollen in den nächsten Jahren Verträge mit Japan, Indien und als erster Schritt zu einer umfassenden Übereinkunft ein Investitionsabkommen mit China folgen. Der Premier Großbritanniens, David Cameron, drängt bereits auf Freihandelsgespräche mit Peking.

Die Abkommen sollen Beschränkungen durch unterschiedliche Normen und Standards beseitigen. Sie sollen Nischen für Zulieferer und Dienstleister öffnen. Wollen die EU-Länder ihren Export steigern, brauchen sie Partner in den USA und Asien. Denn laut der EU-Kommission wird dort die Nachfrage nach Konsumgütern weiter steigen, während sie in Europa stagniert. Sollte es der EU gelingen, alle derzeit verhandelten Abkommen abzuschließen, könnten die Wirtschaftsleistungen der Union sich um 2,2 Prozent erhöhen und 2,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission.

 

Extremfall Südkorea

Wie das funktioniert, hat Südkorea vorexerziert. Die asiatische Industrienation hat mit den drei wichtigen Blöcken der Welt, der EU, den USA und China, Freihandelsverträge abgeschlossen. Präsident Roh Moo Hyun will sein Land als wirtschaftliche Drehscheibe Asiens positionieren. Proteste dagegen kamen lediglich von den südkoreanischen Bauern, die eine Flut von Reisimporten aus China fürchteten. Die Zahlen sprechen für Hyuns Plan: Zwischen 2004 und 2014 haben die Exporte des Landes sich mehr als verdoppelt. Aber auch die Importe sind gestiegen. Im Fall des Abkommens mit der EU profitierten sogar die Europäer mehr als die Südkoreaner. Die Exporte der EU nach Südkorea sind seit Inkrafttreten des Abkommens im Juli 2011 kontinuierlich gestiegen, im ersten Jahr um immerhin 14,8 Prozent. Dass die wichtigsten Industrienationen fast zeitgleich auf neue Handelsabkommen setzen, ist kein Zufall. Der bisherige Weg zu einer Liberalisierung des Welthandels durch globale Verträge ist gescheitert. Die Welthandelsorganisation WTO mit ihren 160 Mitgliedstaaten bringt seit Jahren keine wesentlichen Abkommen mehr zustande. Deshalb suchen immer mehr Länder den Ausweg über bilaterale Verträge. Ein Wettrennen ist entstanden: Denn wer zuerst zu einem Abschluss kommt, bestimmt die Regeln für weitere Abkommen. Das reicht von Normen in der Autoindustrie, über Qualitäts- und Umweltstandards für Chemieprodukte bis hin zum Investorenschutz (ISDS). Das ist der Grund, warum Unternehmensvertreter derart nervös wurden, als sich bei TTIP massiver Widerstand gegen die Einsetzung von privaten Schiedsgerichten zur Streitbeilegung zwischen den beteiligten Staaten und Investoren abzeichnete. Für den Präsidenten der Europäischen Handelskammer, Jörg Wuttke, ist es logisch, dass eine Aufweichung des Investorenschutzes im Fall der USA die Verankerung in einem Abkommen mit China erschweren würde. „Ein fehlendes ISDS beim transatlantischen Freihandelsabkommen wäre eine schlechte Ausgangsposition, ISDS mit China zu vereinbaren.“

Im Europaparlament, das seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags über jedes neue Handelsabkommen der EU entscheiden darf, wird allerdings nicht nur bei ISDS auf eine Qualitätsverbesserung gedrängt. Abgeordnete fordern, dass auch soziale Standards wie das generelle Verbot von Kinderarbeit in den internationalen Verträgen fixiert werden. Kontroversen zu diesem Thema sind mit ein Grund, warum sich die Verhandlungen mit Indien so schwierig gestalten. Ob sich „europäische Werte“, wie sie die Abgeordneten fordern, letztlich durchsetzen, ist dennoch fraglich. In einem von der EU-Kommission bereits ausverhandelten Abkommen mit westafrikanischen Ländern (EPA) fehlt beispielsweise das Verbot der Kinderarbeit gänzlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2015)