Prammer über Buchpräsentation: "Intensive Diskussion"

Barbara Prammer
Barbara Prammer (c) APA (Georg Hochmuth)
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Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer findet die Einladung Marinovics zu einer FP-Buchpräsentation "bedenklich". FP-Chef Strache ist erbost: "Prammer soll nicht die Gerichtshofpräsidentin spielen."

Eine "intensive Diskussion" um die Einladung des angeblich rechtsextremen Walter Marinovic bei einer FPÖ-Veranstaltung hat es Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zufolge am Donnerstag in der Präsidialkonferenz des Nationalrats gegeben. Prammer betonte nach der Sitzung, für sie sei es "bedenklich, solches Gedankengut zu verbreiten". Die Parlamentsklubs der Parteien seien aber in ihren eigenen Räumlichkeiten nach wie vor selbst verantwortlich für ihre Veranstaltungen.

Glaubwürdigkeit der FPÖ?

Im Zusammenhang mit der Einladung Marinovics, der laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) "kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus" hat, habe sie klare Worte gefunden, so Prammer. Sie habe den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) sowie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefragt, "wie hoch ihre Glaubwürdigkeit ist, wenn es von ihnen in der Vergangenheit mehrere Erklärungen gegeben hat, dass sie nicht am extrem rechten Gedankengut streifen wollen."

Obwohl sie die Einladungen solcher Gäste als "bedenklich" empfinde, weise sie darauf hin, dass die Verantwortung für derartige Veranstaltungen bei den Klubs liegt. Als Nationalratspräsidentin behalte sie sich allerdings auch zukünftig das Recht vor, geplante Veranstaltungen in der Säulenhalle, im Sitzungssaal des Nationalrates sowie im historischen Sitzungssaal "inhaltlich zu prüfen".

Strache: Marinovic unbescholtener Bürger

Strache betonte abermals, dass es sich bei Marinovic um einen unbescholtenen Bürger handle. Aus "demokratiepolitischen Gründen" habe er Prammer während der Sitzung deshalb auch "heftig kritisiert", denn es könne nicht sein, dass "ein unbescholtener Bürger in der Öffentlichkeit derart diffamiert und diskreditiert" werde und die Nationalratspräsidentin "mit einsteigt". Prammer solle "nicht Gerichtshofpräsidentin spielen", sondern dem Prinzip der freien Meinungsäußerung Rechnung tragen, meinte der FPÖ-Chef.

Außerdem hat die Nationalrats-Präsidiale am Donnerstag den Fahrplan für die Budgetberatungen im Parlament fixiert. Die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) startet demnach am Dienstag um 9 Uhr. Die Debatte darüber findet allerdings erst am Mittwoch statt. Am Dienstag besprechen die Abgeordneten zuerst den Kulturbericht und den Sicherheitsbericht 2007. Die Ausschussberatungen über das Budget starten am 6. Mai mit einem öffentlichen Expertenhearing. Beschlossen werden die Budgets für 2009 und 2010 nach einer mehrtägigen Debatte am 29. Mai.

(APA)

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