Die Argumente für eine Vermögenssteuer sind weitaus dünner als die Brieftaschen der angepeilten Zielgruppe.
Diejenigen, die von den neoliberalen Jahrzehnten besonders profitiert haben, sollen jetzt auch für den Schaden aufkommen.“ Damit begründen die Grünen und alternativen Kandidaten der AK-Wahl ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer. Und, Hand aufs Herz, wer möchte ihnen nicht recht geben?
Zum Beispiel die wüsten Zocker, die in den neoliberalen Jahrzehnten Aktien auf Aktien gehäuft haben. Jetzt sind diese Aktien nur noch die Hälfte wert – und diesen Schaden sollen gefälligst die Aktionäre über eine Vermögenssteuer begleichen! Oder die Mitarbeiter von maroden Firmen, die in den neoliberalen Jahrzehnten nur deswegen nicht abgebaut wurden, weil die nachlässigen Hausbanken in ihrer Profitgier den Firmen immer weitere Kredite gegeben haben. Sie sollen doch bitteschön für die jetzt drohende Pleite selbst aufkommen – mit einer Vermögenssteuer!
Aber vielleicht habe ich da die grünen Genossen etwas missverstanden. Im Titel ihrer gestrigen Aussendung hieß es ja auch – anders als im oben zitierten Text: „Die Krisenverursacher sollen zahlen!“ Auch das würde man verstehen. So ungefähr weiß man ja, wer schuld war: die Analysten in New York, die Erfinder und Verpacker und Umpacker von Mortgage Backed Securities, vielleicht auch Herr Greenspan, die Risikomanager der internationalen Großbanken... Der Pröll soll denen eine Steuer vorschreiben, dass es nur so schnalzt! Vielleicht sind aber auch nur die heimischen Banker gemeint und halt alle Leute, die irgendwelche Boni bekommen haben. Auch gut: Lasst den Leiter der Volksbank Obergurgl und den stellvertretenden Fuhrparkmanager der Bank Austria nur ordentlich blechen. Ihnen verdanken wir ja die ganze Misere!
Gut, ich habe mich da jetzt blöd gestellt. Aber nicht sehr. Denn auch die Vermögenssteuerpläne von Teilen der SPÖ haben kaum rationalere Fundamente. Ohne die Krise und die Suche nach Sündenböcken bei „den Reichen“ hätten wir die ganze Diskussion gar nicht.
Es ist aber doch nur gerecht, dass die Reichen mehr zur Kassa gebeten werden, hört man da. Ja, das ist es. Sie werden es ja auch längst: Zum Beispiel repräsentiert jenes Prozent der Österreicher, das mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, neun Prozent aller Einkommen, und zahlt dafür 21 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuern. Das ist nicht erst seit gestern so, was bedeutet, dass der überwiegende Teil größerer Vermögen im Inland schon bei seiner Entstehung kräftig besteuert worden ist.
Österreich besteuert im internationalen Vergleich die Vermögen zu wenig, lautet der nächste Rechtfertigungsversuch. Das ist eine etwa so sinnvolle Argumentation wie zu sagen, Österreich habe im internationalen Vergleich zu viel Erfolg im Tourismus. Der internationale Vergleich sagt nichts darüber aus, welche Höhe der Vermögenssteuer gerecht oder volkswirtschaftlich sinnvoll ist, und auch nichts darüber, wen die Vermögenssteuer in den anderen Ländern trifft – durchwegs nicht nur die Reichen, sondern z.B. alle Hausbesitzer. Vermögenssteuer ist ja nur in der Fantasie der Umverteiler synonym mit „Reichensteuer“.
Vernünftigerweise müssten jedenfalls Betriebe ausgenommen werden, weil in der Krise ihr Kapital durch eine jährliche Steuer zu stark angegriffen würde. Wenn man dann aus politischen Gründen noch die Häuselbesitzer ausnimmt – was bleibt noch zum Versteuern übrig? Volkswirtschaftlich ließe sich noch vieles zugunsten von Kapitalakkumulationen (vulgo Vermögen) sagen, die auf vielfältige Weise der Allgemeinheit zugutekommen – und das umso mehr, wenn sie nicht kontinuierlich in ihrer Substanz durch Vermögenssteuern belastet werden. Aber in Zeiten der Sündenbocksuche ist eine solche Steuerdiskussion vielleicht eh noch die netteste denkbare Form von Aggression. Die Leute könnten ja auch wie die somalischen Piraten gleich zur umverteilenden Tat übergehen.
Natürlich gibt es Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten im Steuersystem. Die niedrige bzw. fehlende Besteuerung von Vermögenszuwächsen durch Spekulationen, Schenkungen und Erbschaften etwa bleibt problematisch. Derzeit muss man beispielsweise Aktienverkäufe nicht versteuern, wenn man die Aktie länger als ein Jahr behalten hat. Das abzuschaffen wäre vielleicht richtig. Andererseits: Soll man wirklich gerade jetzt die steuerliche Benachteiligung von Casino-Aktionären gegenüber nachhaltigen Anlegern beseitigen? Man sieht: Die Diskussion um Sinn und Gerechtigkeit des Steuersystems ist immer gerechtfertigt. Die Durchsichtigkeit der Motive und die Plattheit der Argumente aber nicht.
michael.prueller@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2009)
