Die Regierung erklärt eine Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrer zum Ziel. ÖGB-Chef Foglar stellt sich hinter die Beamten: Kein Einsparungen für Steuerreform.
Wien. „Wenn ich so viel Milch trinken würde wie Herr Häupl, dann wäre ich auch schon Dienstagmittag fertig“: So reagierte Lehrervertreter Eckehard Quin gegenüber der „Presse“ auf die Provokation durch Michael Häupl. Der Wiener Bürgermeister hatte gestern (siehe nebenstehenden Artikel) über die Lehrer gemeint: „Würde ich nur 22 Stunden pro Woche arbeiten, wäre ich Dienstag zu Mittag fertig.“ Für das erste Entsetzen bei den Lehrervertretern hatten beim Ministerrat zuvor schon Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gesorgt. Vom Ziel, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um zwei Stunden zu erhöhen, sei man „nicht abgerückt“.
Der Spardruck ist vor allem im Bildungsministerium groß. Dort klafft ein Loch von rund 340 Millionen Euro. Gestopft werden könnte es durch zwei Stunden mehr Unterricht der Lehrer. Das brächte bis zu 360 Millionen Euro. Nein, sagt dazu die Lehrergewerkschaft. „Ich kann mir vorstellen, über Vieles zu reden, aber über eine Maßnahme, die 12.000 Junglehrern den Job kostet, wird es sicherlich kein Gespräch geben“, so Pflichtschullehrergewerkschafter Paul Kimberger zur „Presse“. Die Gewerkschaft hat bereits erste Gegenmaßnahmen ergriffen und Informationsblätter an die Schulen geschickt. Darauf zu lesen: „Nicht mit uns!“
Die Lehrer sehen sich als große Verlierer der Steuerreform. „Zuerst wurde die Steuerreform mit Tamtam präsentiert, und nun kommt man drauf, dass die Lehrer für die Gegenfinanzierung herhalten müssen“, sagt Kimberger. Wenn 360 Millionen Euro durch die 126.000 Lehrer gespart werden sollen, bedeute das, dass jeder Lehrer 2857 Euro zur Gegenfinanzierung beitragen müsse. Von Streik will der Gewerkschafter noch nicht sprechen. Aber: „Wir halten uns alle Möglichkeiten offen“, so Kimberger. Sein AHS-Pendant Eckehard Quin sagte schon vor einigen Tagen: „Wenn die Regierung diesen Kurs einschlagen will, gibt es Krieg. Den kann man gewinnen oder verlieren – aber das ist inakzeptabel.“
„Das geht nicht ohne Verhandlungen“
Ob es tatsächlich zu einer Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer kommt, ist noch offen: „Das geht nicht ohne Verhandlungen, das geht nicht ohne politische Abstimmung“, sagt der Kanzler. Und derzeit habe man noch nicht einmal einen einzigen Verhandlungstermin vorgesehen. ÖGB-Präsident Erich Foglar solidarisierte sich in der „ZiB2“ mit den Beamten: Es komme nicht in Frage, dass diese die Steuerentlastung mitfinanzieren müssten: „Das haben wir von Anfang an gesagt und bei dieser Position bleiben wir auch.“ Er drängt auf eine Verwaltungsreform. Foglar warnte die SPÖ: „Die ganze Regierungsmannschaft ist gut beraten, hier mehr Sensibilität an den Tag zu legen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2015)
