Obama und Senat finden Kompromiss zum Iran

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CUBA USA RELATIONS(c) APA/EPA/ALEJANDRO ERNESTO (ALEJANDRO ERNESTO)
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Der Präsident gibt im Streit um die parlamentarische Kontrolle seiner Diplomatie nach.

Washington. Der US-Senat wird über das internationale Abkommen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms abstimmen dürfen, er wird es aber so gut wie sicher nicht verhindern können.

Der außenpolitische Senatsausschuss hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, demzufolge Präsident Barack Obama die für Juni erwartete Einigung mit dem Iran sowie China, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Russland binnen 30 Tagen dem Senat vorlegen muss. Stimmt der Senat mit Nein, hat Obama zwölf Tage für ein Veto. Daraufhin müssen sich mindestens 67 Stimmen finden, um dieses Veto umzuwerfen und das Abkommen endgültig zu begraben.

Obama wird Blamage erspart

Einfach gesagt bedeutet das: Der Präsident braucht die Unterstützung von nur 34 Senatoren seiner Partei, um binnen höchstens 52Tagen als Gegenzug für Teherans Zustimmung zu internationalen Kontrollen seines Atomprogramms eine Reihe von Wirtschaftssanktionen vorläufig aufzuheben. Diese 34Stimmen sind dem Weißen Haus so gut wie sicher, selbst wenn manche Parteifreunde keine große Freude mit Zugeständnissen an Teheran haben. Diese Gesetzesvorlage wurde von allen 19 Ausschussmitgliedern beider Parteien beschlossen und wird nun im Senatsplenum sowie danach im Repräsentantenhaus debattiert und beschlossen. Wann das geschieht, ist noch offen: Am 30.Juni läuft die Frist zur Festlegung aller Details des Iran-Abkommens ab.

Obama hatte lange Zeit mit einem Veto gegen jegliches Gesetz gedroht, das seinen diplomatischen Spielraum im Umgang mit dem Iran einschränken würde. Allerdings hat sich zuletzt im Weißen Haus die Einsicht verfestigt, dass auch viele demokratische Senatoren mitreden wollen, wenn es um Irans Atomprogramm geht. Es stand das Risiko im Raum, dass Obama erstmals vom Senat überstimmt würde. Das hätte zur Folge gehabt, dass die US-Regierung als Einziger der sieben Verhandlungspartner keine verbindlichen Zusagen hätte machen können, weil deren Bestand von den Gemütslagen auf dem Kapitol abhängig gewesen wäre. Das hätte es im Gegenzug für Irans Verhandler unmöglich gemacht, sich die Zustimmung ihrer eigenen Hardliner zu sichern.

Dieser Kompromiss, der Obama eine Blamage erspart und den Kongress in seinem Bestreben nach stärkerer Kontrolle der Außenpolitik bestärkt, ist dem neuen Vorsitzenden des Ausschusses, Bob Corker, zu verdanken. Der Republikaner aus Tennessee hat sich aus dem zusehends erhitzten parteipolitischen Hickhack um die Verhandlungen herausgehalten und auch jenen Brief nach Teheran nicht unterzeichnet, mit dem 47 seiner Parteikollegen der iranischen Führung zu verstehen gegeben haben, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist.

Außenminister John Kerry hat somit nun eine Sorge weniger, wenn er versucht, ein tragfähiges Abkommen zu schließen.

Kuba wird von Terrorliste entfernt

Auch gegenüber einem zweiten Staat, der bis vor wenigen Jahren noch ein Erzfeind Washingtons war, macht das Weiße Haus Fortschritte. Obama schlug dem Kongress vor, Kuba nach 33 Jahren von der Liste jener Staaten zu streichen, die den internationalen Terror fördern. Dieser Schritt eröffnet die Möglichkeit der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen.

Das kommunistisch geführte Kuba war 1982 auf diese Liste gekommen, weil es damals linke Regierungen und Rebellen in Lateinamerika unterstützte. Diese Epoche ist jedoch schon seit Langem vorüber. Kuba lieferte zudem mehrere Mitglieder der baskischen Terrorgruppe ETA nach Spanien aus, denen es einst Asyl geboten hatte. Dies war der zweite Grund dafür gewesen, dass Kuba auf der Terrorliste war.

Senat und Abgeordnetenhaus können nun binnen 30 Tagen diese Löschung Kubas von der Liste verhindern; das ist aber unwahrscheinlich.

AUF EINEN BLICK

Terrorliste. US-Präsident Barack Obama kündigte an, Kuba nach 33 Jahren von der Terrorliste zu streichen. Bevor Obamas Entscheidung in Kraft tritt, hat der Kongress 45 Tage Zeit zur Prüfung. Um das Vorhaben zu kippen, wäre aber eine kaum zu erreichende Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig – nur so könnte das anschließend drohende Veto Obamas überstimmt werden. Auf der US-Terrorliste stehen derzeit auch noch der Iran, Syrien und der Sudan.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2015)

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