Während Häupl mehr Anwesenheit von Lehrern fordert, will seine Partei eine massive Arbeitszeitreduktion bei vollem Lohnausgleich. Dafür sollen am Samstag entsprechende Anträge beschlossen werden.
Wien. Das Timing war nicht besonders glücklich. Während Bürgermeister Michael Häupl mit seiner Aussage zu den Arbeitszeiten von Lehrern („Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig“) für heftige Proteste der Pädagogen gesorgt hat (siehe oben stehenden Artikel; Anm.), wird seine Landespartei am Samstag einen Antrag zur radikalen Arbeitszeitsenkung beschließen.
Eingebracht wurden die Anträge von verschiedenen SPÖ-Organisationen (SPÖ-Meidling, SPÖ-Landstraße, Sozialistische Jugend). Inhalt: „Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich ohne gleichzeitiger Arbeitsdruckverdichtung.“ Die SPÖ im 19. Bezirk ist ebenfalls für eine Arbeitszeitreduktion, im bürgerlichen Döbling begnügt man sich aber mit einer Reduktion auf 35Stunden.
Fest steht: Die Anträge wurden bereits zur Abstimmung zugelassen. Und in dem Antragsbuch, das am Samstag jedem Genossen ausgehändigt wird, wird die Zustimmung ausdrücklich empfohlen.
Zwar ist die Materie Bundeskompetenz, allerdings ist der Landesparteitag das höchste Gremium der Wiener SPÖ. Ist der Antrag angenommen, ist die Parteispitze damit offiziell beauftragt, durch Druck auf der Bundesebene, die Arbeitszeitverkürzung umzusetzen. Nebenbei: Dass der Antrag abgelehnt wird, obwohl sich die hochrangig besetzte SPÖ-Antragskommission für die Annahme ausspricht, gilt als völlig unwahrscheinlich.
Häupl stellt sich Wiederwahl
Abgesehen von diesem (für die SPÖ) zeitlich ungünstigen Konnex: Es wird ein besonderer Landesparteitag, der heuer unter dem Motto „Für Wien brauchst a G'spür“ über die Bühne geht: Zum letzten Mal vor der Wien-Wahl (11.Oktober) tagt das höchste Gremium der Wiener SPÖ, diskutiert Anträge und trifft Entscheidungen, denen sich selbst Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl nicht widersetzen kann – wie die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels in Wien gezeigt hat. Dazu könnte die Veranstaltung am Samstag der letzte Parteitag sein, an dem Michael Häupl als Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef vor die Genossen tritt: Fährt die SPÖ am 11.Oktober ein verheerendes Ergebnis ein, dürfte Häupl als Wiener SPÖ-Chef nach der Wien-Wahl sofort zurücktreten. Halten sich die Verluste dagegen in Grenzen, dürfte Häupl noch ein, zwei Jahre an der Spitze der Wiener SPÖ stehen.
Apropos Wahl: Der Parteitag am Samstag ist auch ein Wahl-Parteitag. Damit muss sich die gesamte SPÖ-Spitze wenige Monate vor der Wien-Wahl der roten Basis stellen. Großflächige Streichungen sind aber nicht zu erwarten. Gerade die Wiener SPÖ ist für ihre Disziplin bekannt, die Basis wird die rote Spitze nicht kurz vor einer wichtigen Wahl beschädigen. Und im Clinch (derzeit mit dem grünen Koalitionspartner) sammelt sich traditionell sowieso alles hinter der Parteispitze. Dazu kommt: Es gibt ansonsten keine brisanten Anträge, die für Ärger sorgen könnten. Da geht es um die Bekämpfung des Neoliberalismus, fairen Lohn, Nein zum Freihandelsabkommen TTIP etc.
Für Ausbau der Schnellbahn
Unter den etwa 130 Anträgen, über die abgestimmt wird, fallen ein paar Punkte besonders auf: Die SPÖ setzt stark auf das Verkehrsthema, das innerhalb der Stadtregierung bei der grünen Stadträtin Maria Vassilakou angesiedelt ist. Konkret will die SPÖ eine Schnellbahn-Offensive beschließen. Etwas, das Verkehrsstadträtin Vassilakou bereits mehrfach angekündigt hat, auch wenn sie kein Budget dafür besitzt. Dazu soll laut SPÖ-Antrag der Ausbau des Verkehrsnetzes schneller als bisher vorangetrieben werden. Zusätzlich könnte Wien eine Nachtschnellbahn bekommen, die weit ins Umland reicht; wenn Niederösterreich kooperiert. Zusätzlich soll das Netz der Nachtbusse ebenfalls ausgebaut und die Intervalle sollen verkürzt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2015)
