Die Wiener SPÖ wählt am Sonntag ihren Landesparteivorsitzenden. Michael Häupl also. Bundeskanzler Werner Faymann wird ihm eine Rede halten.
Am kommenden Samstag - also rund ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl - treffen sich die Hauptstadt-Sozialdemokraten zu ihrem 70. Landesparteitag. Das rote Event im Messezentrum steht unter dem Motto: "Für Wien brauchst a G'spür". Am Programm stehen unter anderem Stimmabgaben. Denn Bürgermeister Michael Häupl stellt sich erneut der Wiederwahl als Landesparteivorsitzender.
Häupl wird am Parteitag naturgemäß auch das Wort ergreifen. Auch ein Referat des Vorsitzenden der SPÖ, Bundeskanzler Werner Faymann, steht auf der Tagesordnung. Zudem wurde noch ein weiterer Bürgermeister einer rot-grün regierten Großstadt eingeladen: Häupls Amtskollege aus Hamburg, Olaf Scholz (SPD), wird ebenfalls eine Rede halten.
Apropos Rot-Grün: Die latente Krise in der Wiener Stadtregierung ist am Jubiläumsparteitag zumindest offiziell kein Thema. Auch der Überläufer aus den Reihen der Grünen, Gemeinderats-Mandatar Senol Akkilic, wird nicht zum Parteitag kommen. Ein Gerangel um Mandate gibt es - anders als zuletzt bei der Grünen Landesversammlung - auch nicht. Die SPÖ-Liste für die Wahl im Oktober wird nicht am Parteitag, sondern erst in den kommenden Wochen fixiert und danach durch den Vorstand abgesegnet.
Inhaltliches wird am Samstag im Rahmen der Abstimmung über die mehr als 100 Anträge und Resolutionen abgehandelt. Das Themenspektrum dabei ist breit. Gefordert werden etwa Arbeitszeitverkürzungen ("Wir leben nicht, um zu arbeiten!") , die Anrechenbarkeit der Studienzeit für Pensionsjahre, Sanktionen gegen Steueroasen, eine Musikquote von 30 Prozent für heimische Produktionen (für öffentlich-rechtliche Sender, Anm.), kostenlose Verhütungsmittel oder die Benennung des neuen Gemeindebaus in Wien-Favoriten nach der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Der Parteitag beginnt um 9.00 Uhr, wobei SP-Wien-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler die Begrüßungsworte an die rund 1.000 Delegierten richten wird. Enden wird die Veranstaltung - zumindest laut voraussichtlichem Ablauf - gegen 18.00 Uhr.
Häupls "Rülpser" regt auf
Übrigens: Wiens Bürgermeister Michael Häupl empört mit seinem 22-Stunden-Sager auch Parteikollegen in der Gewerkschaft. GÖD-Vizechef Peter Korecky (FSG) spricht im Donnerstag-"Kurier" von einem "intellektuellen Probelauf für eine rot-blaue Koalition". Und empfiehlt der SPÖ, sich zu überlegen, "mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Wien-Wahl geht", wenn Häupl diesen populistischen Stil beibehält.
Schon auf Twitter hatte er zu "keinerlei Wahlkampfunterstützung für eine Häupl-SPÖ" aufgerufen, weil der Bürgermeister "FPÖ-Populismus" probe. Korecky fühlt sich an Häupls Wehrpflicht-Schwenk kurz vor der Wahl 2010 erinnert. Damals habe der Wiener Bürgermeister "nicht nur den damaligen Verteidigungsminister Darabos desavouiert, sondern auch über Bord geworfen, was für die SPÖ lange Zeit gegolten hat - um billig ein paar Stimmen zu gewinnen". Beim jetzigen "Lehrer-Bashing" habe Häupl "den selben Hintergedanken: Billig Stimmen zu holen".
Etwas deftiger formuliert es Heinrich Himmer, der sozialdemokratische Vizevorsitzende der Gewerkschaft der BMHS-Lehrer, im "Standard": "Dass er mediale Rülpser loslässt, passiert ja nicht das erste Mal. Es ist ja bekannt dafür, dass er jeden Kalauer, der herumliegt, egal ob er Leute in der Partei oder außerhalb triff, aufnimmt." Wobei in diesem Fall die Folgewirkung auf Kosten aller Lehrer "enorm schädigend" sei. Die FSG will Häupl nun "einladen, in Schulen zu kommen und sich das anzuschauen" - und den Kollegen in einem Brief dessen Meinung darstellen. Denn viele Kollegen würden den Parteiaustritt oder die Niederlegung ihrer Gewerkschaftsfunktion überlegen.