Ohne Frauen-Variante: Teilpension geht in Begutachtung

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)APA/HANS KLAUS TECHT
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Mit dem Modell von Sozialminister Hundstorfer sollen ältere Arbeitnehmer länger im Beruf gehalten werden. Frauen sind davon ausgeschlossen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Entwurf für die Teilpension am Donnerstag in Begutachtung geschickt. Mit dem Modell einer reduzierten Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich und ohne Auswirkung auf die spätere Pension sollen ältere Arbeitnehmer länger im Beruf gehalten werden - aber nur Männer. Denn Frauen sind ausgeschlossen.

Um in Teilpension gehen zu können, muss man nämlich die Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension erfüllen - also 62 Jahre alt sein. Für Frauen gilt aber das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 60, es soll erst ab 2024 an das der Männer von 65 Jahren angeglichen werden. Über ein Modell für Frauen ab 57 Jahren war nach Ankündigung der Teilpension bei der Regierungsklausur gesprochen worden, das Sozialministerium äußerte aber schon damals europarechtliche Bedenken - dass nämlich bei Neuregelungen keine geschlechterspezifische Unterscheidung gestattet sei.

Kosten werden Arbeitgeber voll abgegolten

Also können mit Hundstorfers Entwurf Männer zwischen 62 und 65 Jahren die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduzieren, bekommen vom Arbeitsmarktservice 50 Prozent Lohnausgleich für die entfallenen Stunden (also z.B. 75 Prozent Lohn für 50 Prozent Arbeitszeit) - und später die Pension in voller Höhe, ohne Abschläge. Denn die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin zu 100 Prozent auf Basis des vorhergehenden Lohnes entrichtet. Die Kosten dafür werden dem Arbeitgeber voll abgegolten. Administriert wird die Teilpension durch das AMS, die PVA leistet einen Verwaltungskostenersatz.

Hundstorfer rechnet nicht mit Mehrkosten: Denn die Teilpension werde Einsparungen bei der Korridorpension und zusätzliche Sozialversicherungsabgaben durch längere Beschäftigung bringen - bei etwa 900 Bezügen im Jahresdurchschnitt jährlich rund 16 Mio. Euro. Das überwiege die Ausgaben für die Teilpensionsleistung deutlich. "Die Mehrkosten durch abschlagsfreie Pension werden durch die Einsparungen abgedeckt", betonte der Sozialminister in einer Aussendung.

Er rechnet mit einem Parlamentsbeschluss vor dem Sommer; bis zum 28. Mai steht sein Entwurf in Begutachtung.

(APA)

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