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Völkermord-Streit: Türkei wittert Verschwörung

Ahmet Davutoğlu.(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)
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Die Kontroverse um den Völkermord an den Armeniern löst hysterisch anmutende Reaktionen aus. Für Präsident Erdoğan ist das eine willkommene Wahlkampfmunition.

Istanbul. Wie bei den Papst-Äußerungen hat auch die Resolution des EU-Parlaments zum Thema Armenier-Völkermord in der Türkei heftige Reaktionen hervorgerufen. Regierungsvertreter sprechen von einer internationalen Verschwörung gegen ihr Land. Teilweise gehören die hysterisch wirkenden Reaktionen zum Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 7.Juni. Die Regierungspartei AKP will mit markigen Worten nationalistische Wähler ansprechen – und von wachsenden inneren Spannungen ablenken.

Premier und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu sagte bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms seiner Partei, die Türkei sehe sich einer „Front des Bösen“ gegenüber. Nun nehme auch Papst Franziskus an dieser Verschwörung teil, sagte der Premier. Auch andere AKP-Politiker gingen hart mit dem Papst und dem EU-Parlament ins Gericht. Das Parlament hatte die Türkei aufgerufen, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen.

Angst vor internationaler Verurteilung

Ankara lehnt das strikt ab, ist jedoch besorgt darüber, dass der anstehende 100.Jahrestag des Beginns der Vertreibung der Armenier am 24.April 1915 nicht nur für den Papst, sondern möglicherweise auch für US-Präsident Barack Obama ein Anlass sein könnte, von einem Genozid zu sprechen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck will sich kommende Woche bei einer Gedenkfeier äußern. Armenien richtet eine zentrale Gedenkzeremonie zum Jahrestag in Eriwan aus.

Sozusagen als Konkurrenzveranstaltung hat der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, an den Tagen um den 24.April zu einem internationalen Gipfeltreffen zum Gedenken an den türkischen Sieg in der Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg eingeladen. Das Treffen gilt als Versuch, zumindest in der Türkei selbst die Aufmerksamkeit vom Armenierthema abzulenken.

Innenpolitisch entwickelt sich der Streit zwischen der Türkei und ihren internationalen Partnern um die Bewertung der Verbrechen von 1915 immer mehr zu einem Wahlkampfthema. Während die AKP von einem Angriff auf die nationale Ehre der Türkei spricht, wirft die oppositionelle Kurdenpartei HDP, die bei bei der Wahl linksliberale Türken ansprechen will, der Regierung „kindische Reaktionen“ auf Papst und EU-Parlament vor. Ankara solle die Gesellschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bewegen, sagte HDP-Chef Demirtaş.

Die Heftigkeit der AKP-Reaktionen auf den Papst habe mit dem Wahlkampf zu tun, sagte auch der Menschenrechtsanwalt und Kolumnist Orhan Kemal Cengiz der „Presse“. Davutoğlus armenischstämmiger Berater Etyen Mahçupyan sagte nach Medienberichten, Erdoğan, nach wie der eigentliche Chef der AKP, ziele auf ein Plus von vier Prozentpunkten durch nationalistische Wähler. Anders als Erdoğan und Davutoğlu sprach Mahçupyan in den vergangenen Tagen offen von einem Völkermord an den Armeniern; er soll inzwischen als Berater ausgeschieden sein.

Bei der Wahl im Juni geht es Erdoğan um eine möglichst große Mehrheit für seine Partei, um so ein Präsidialsystem per Verfassungsänderung durchsetzen zu können. Die Opposition lehnt das Projekt ab, auch viele Wähler sind skeptisch. Demoskopen melden sinkende Umfragewerte für die AKP, bei der innere Zerwürfnisse zutage treten.

Querschüsse des Ex-Präsidenten Gül

Jüngstes Beispiel sind Äußerungen von Ex-Präsident und AKP-Urgestein Abdullah Gül. Er sagte voraus, die Opposition werde gestärkt aus der Juni-Wahl hervorgehen. Gül, der im vergangenen Jahr sein Amt für Erdoğan räumte, kritisierte zudem den Hang seines Nachfolgers zur Polarisierung, äußerte sich skeptisch zu Erdoğans Präsidialplänen und prangerte den Reformstillstand in Ankara an. Zwar sei im vergangenen Jahrzehnt viel geschafft worden, sagte Gül: „Aber heute könnte alles besser sein, als es ist. Das ist eine Tatsache.“ Erdoğan wird das nicht gern gehört haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2015)

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