Der 70. Landesparteitag der Wiener SPÖ im Messezentrum steht unter dem Motto "Für Wien brauchst a G'spür". Michael Häupl stellt sich der Wahl. Werner Faymann fordert die Genossen auf, auf Nummer sicher zu gehen.
Wien. Rund ein halbes Jahr vor der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien hat Bundeskanzler Werner Faymann seine Genossen am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag auf den bevorstehenden Urnengang eingeschworen: "Das ist ein Jahr einer harten Auseinandersetzung für die Zukunft des roten Wien." Er warb dafür, zur Wahl zu gehen, um "auf Nummer sicher zu gehen, dass diese Stadt nicht in falsche Hände kommt".
Wenn alle, die der Meinung seien, dass Wien eine lebenswerte Stadt sei, auch Bürgermeister Michael Häupl wählen, dann gehe die Wahl auch so aus, wie sie ausgehen solle, ist Faymann überzeugt: "Nämlich, dass die Sozialdemokraten auch in Zukunft die stärkste Kraft sind und am besten alleine bestimmen können, wie sich diese wunderbare Stadt weiterentwickelt."
Michael Häupl: "Liebe Lehrer..."
Gleichzeitig warnte er in seiner rund 15-minütigen Rede im Wiener Messezentrum die rund 1.000 Delegierten und Gäste: "Liebe Freunde, in einer Demokratie entscheidet nur der Wahltag. Nicht die Umfragen vorher und nachher, nicht die Kommentare von Besserwissern, nicht das, was politische Gegner gerne machen: Einen in Sicherheit wiegen."
In der Politik und am Wahltag zähle nicht, ob man es für möglich halte, dass der Zweite oder Dritte Bürgermeister werden wolle. "Ich habe auch nicht für möglich gehalten, dass der Dritte einmal Bundeskanzler werden wollte und auch geworden ist", erinnerte er an die schwarz-blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2000.
Faymann ging in seiner Rede mit dem Titel "Sozial, fair, gerecht - in Wien, Österreich und Europa" auch über die Grenzen der Bundeshauptstadt hinaus. Er legte dar, wie wichtig die Sozialdemokratie seines Erachtens für die Menschen in Österreich und Europa ist.
Angesichts der im Jahr 2008 ausgebrochene Wirtschaftskrise seien die sozialen Fragen der Chancen und der Gerechtigkeit in der Europäischen Union besonders wichtig geworden. Die starke soziale Gesellschaft, das Ziel der Sozialdemokratie, sei aktueller denn je in Europa. "Die Zukunft der Freiheit ist, die Chance sich selbst zu verwirklichen und von der Arbeit leben zu können", zeigte sich Faymann überzeugt.
Und was Österreich betrifft: Man werde sehr genau schauen, ob etwas fair oder unfair sei. So werde man das Frauenpensionsalter nicht vorzeitig erhöhen oder Nulllohnrunden nicht zulassen, versprach der Bundeskanzler. Auch erinnerte er daran, dass die SPÖ es geschafft habe, die "Steuersenkung" durchzusetzen: "Weil wir uns dafür eingesetzt haben, von selbst ist gar nichts gekommen."
"Für Wien brauchst a G'spür"
Der Landesparteitag im Wiener Messezentrum steht unter dem Motto "Für Wien brauchst a G'spür". Bürgermeister Michael Häupl, der zuletzt auch mit seinem Sager zur Lehrerarbeitszeit für Aufregung gesorgt hat, stellt sich erneut der Wiederwahl als Landeschef. Bei der bis dato letzten Abstimmung 2013 erhielt der Obmann der Stadt-Roten 92,7 Prozent. Häupl wird am Parteitag auch das Wort ergreifen. Zuvor steht ein Referat des Vorsitzenden der SPÖ, Bundeskanzler Werner Faymann, auf der Tagesordnung. Zudem wurde noch ein weiterer Bürgermeister einer rot-grün regierten Großstadt eingeladen: Häupls Amtskollege aus Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Er wird ebenfalls eine Rede halten.
Nicht dabei ist der Überläufer aus den Reihen der Grünen, Gemeinderats-Mandatar Senol Akkilic. Er ist dem Vernehmen nach terminlich verhindert. Spannend könnte die Debatte über die mehr als 100 Anträge und Resolutionen werden. Denn in einigen wird eine schrittweise Senkung der generellen Arbeitszeit ("Wir leben nicht, um zu arbeiten!") auf 30 Stunden gefordert.
Häupl warnt vor Koalition gegen SPÖ
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl hat beim Landesparteitag eindringlich vor einer Koalition gewarnt - nämlich vor einer gegen die Sozialdemokraten. Er verwies auf die "Notariatsaktskoalition" von Blau, Grün und Schwarz im Rathaus und auf Beispiele aus Niederösterreich.
Die Zielsetzung für den 11. Oktober sei "einfach formuliert", beteuerte Häupl in seiner Rede. Das Wahlergebnis am 11. Oktober müsse so ausfallen, dass man am 12. Oktober nicht gegen die Sozialdemokratie regieren könne. Neunkirchen und Wiener Neustadt hätten gezeigt, dass es trotz SP-Mehrheit auch Regierungen ohne SPÖ geben könne: "Das alles vor dem Hintergrund dessen, dass es offensichtlich keinen Schamgrenzen mehr gibt."
"Ich habe bei weitem nicht die Absicht zu polemisieren und die Regierungsarbeit der letzten viereinhalb Jahre schlecht zu machen", würdigte er die rot-grüne Koalition: "Es ist vieles gut gelungen. Etwa bei der 365-Euro-Jahreskarte, bei der Mindestsicherung für Kinder und in vielen anderen Bereichen." Die Regierungsarbeit sei gemeinsam erfolgt: "Und das war gut so."
"Es war unsere Absicht, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag drinnen steht. Wir wollten einen Kompromiss erzielen, auch in der Frage des Wahlrechts. Dieser wurde von einigen nicht zugelassen", erinnerte er an den jüngsten rot-grünen Disput. Den Wechsel des Grün-Mandatars Senol Akkilic ins rote Lager verteidigte er. Denn wenn jemand aus den grünen Reihen komme und sage, er sei ein vertragstreuer Mensch und wolle als klubunabhängiger Mandatar gegen die Vorschläge der Notariatsaktsfraktion stimmen, dann werde man sicher nicht sagen, er müsse auf seinen Platz zurückgehen: "Für wie blöd hält man uns?"
"Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht sind", stellte der Stadtchef einmal mehr klar. "Beleidigte" Grüne würden nun die gute Regierungsarbeit über Bord werfen wollen. Wobei er sich zuversichtlich zeigte: "Ich gehe davon aus, dass wir in sachlicher Form die Regierungsperiode beenden können."
Und auch eine Neuauflage Rot-Grün schloss er keineswegs aus: "Man soll nicht frühzeitig Schiffe verbrennen." Ein Liebäugeln mit einer Zusammenarbeit mit der ÖVP betrachtete Häupl hingegen skeptisch: Die ÖVP sei für Privatisierung von Gemeindebauten und Wasserversorgung eingetreten. Und auch in der rot-schwarzen Zusammenarbeit (in den 1990er-Jahren, Anm.) sei es zu "Demütigungen" zu kommen - etwa als die Volkspartei den Betrieb der Öffis am 1. Mai durchgesetzt habe.
Angestrebt wird von der SPÖ jedoch weiterhin die absolute Mandatsmehrheit. Entsprechend lautete die rhetorische Frage des Bürgermeisters: "Warum sollte ich die zweitbeste Lösung einer Koalition wählen, wenn man die beste Lösung einer Alleinregierung haben kann?"
HC Strache: Häupls politische Bilanzfälschung geht weiter
Ungefragt zu Wort gemeldet hat sich FPÖ-Obmann HC Strache, zwar nicht beim SPÖ-Landesparteitag, aber mit folgender Aussendung:
Wien ist die lebenswertestes Stadt der Welt, zumindest für Top-Manager mit bürgermeisterlichen Gehälter zwischen 15.000 und 20.000 Euro, und überhaupt und außerdem und Mercer-Studie und bla bla bla. So wie der tägliche Gruß des Murmeltiers hängen den Menschen in Wien auch die abgestandenen Jubelphrasen der Genossen am SPÖ-Landesparteitag zum Hals heraus. Die Realität sieht anders aus. "Bürgermeister Häupl betreibt seit vielen Jahren politische Bilanzfälschung vom Unfeinsten, die nackten Zahlen etwa bei Arbeitslosigkeit, Armut oder Schuldenstand rücken ihn nämlich in die Nähe zumindest der fahrlässigen Krida", kritisiert der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Knapp 400.000 Menschen leben in unserer Stadt an oder unter der Armutsgrenze, darunter schon weit über 100.000 Kinder - Hut auf, Herr Bürgermeister Häupl! Bereits über 150.000 Menschen in Wien sind beschäftigungslos - unreife Leistung, Herr Bürgermeister Häupl! Die Stadtschulden (ohne jenen von KAV oder Wiener Wohnen) sind auf wahnwitzige 5 Milliarden Euro explodiert - ist Ihnen wahrscheinlich wurscht, Herr Bürgermeister Häupl! "Die FPÖ wird daher alles daran setzen, dass Bürgermeister Häupl nach dem 11. Oktober Geschichte ist. Denn falls er die 22 Jahre als Stadtoberhaupt voll machen sollte, brauchen dann schon 200.000 Menschen in Wien nicht bis Dienstagmittag warten, um nach Hause zu gehen sondern können am Montag in der Früh weiterschlafen, so nicht ein Termin beim AMS ansteht ", so Strache.
Manfred Juraczka: "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit"
Auch der Wiener ÖVP-Obmann Stadtrat Manfred Juaraczka fühlte sich bemüssigt, eine Aussendung zu verschicken. Hier ist sie:
"Wenn Michael Häupl heute auch noch die Wiedereinführung der Verstaatlichten und des Konsums präsentiert hätte, dann wäre Wien endgültig das sozialistische Paradies im Universum. Mit ausufernder Verschuldung, (Vermögens-)Steuerphantasien, Arbeitszeitverkürzungsträumereien und dem Gemeindebau-Blues werden wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sicher nicht meistern. Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, auch wenn der Wiener Bürgermeister wieder von der absoluten Mehrheit träumt. Liebe Genossen: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf den heutigen Parteitag der SPÖ Wien.
Manfred Juraczka: "Gerade in den zentralen Politikbereichen Beschäftigung und Wachstum ist die Bilanz der SPÖ Wien niederschmetternd. Rot-Grün verantwortet 30.000 zusätzliche Arbeitslose, insbesondere die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen hat in dieser Legislaturperiode um 30% zugenommen. Wien zählt 20,8% der Wohnbevölkerung aber 32,7% aller Arbeitslosen, das ist nicht gottgegeben sondern Ergebnis einer falschen Politik. Dabei wurde der Schuldenstand der Gemeinde Wien in den letzten Jahren verdreifacht, rechnet man die ausgegliederten Unternehmen hinzu, liegt man über der 8-Mrd.-Euro-Marke."
"Und wenn seitens der SPÖ immer auf "steigende Beschäftigung" verwiesen wird, so sind auch hier die Zahlen der Ära Michael Häupl mehr als ernüchternd: 433.976 Jobs wurden österreichweit zwischen 1994 und 2014 geschaffen, auf Wien entfielen gerade einmal 7935 oder magere 2%. Bei seiner Antrittsrede am 7. November 1994 hat Bürgermeister Häupl verkündet, er wolle "die Vollbeschäftigung in unserer Stadt sichern". Die Sozialdemokratie ist an diesem Ziel gescheitert, Rot-Grün ist in Wien gescheitert", so der Landesparteiobmann weiter.
"Während die SPÖ immer noch am Bahnhof Bremsklötze aufschichtet, um Macht und Einfluss in dieser Stadt zu wahren, ist der Zug in die Zukunft längst abgefahren. Wien kann sich die Stillstandspolitik, Reformresistenz und Blockadehaltung nicht länger leisten, Wien kann sich weder Rot-Grün noch Rot-Rot leisten. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, Wiens wirtschaftliche Situation braucht dringend den bürgerlichen Hausverstand", ergänzt Juraczka.
"Die Bundeshauptstadt muss wirtschaftsfreundlicher werden, Wien muss die Wirtschaftstreibenden entlasten und das unternehmerische Umfeld weiter entbürokratisieren. Wien muss endlich im Bereich der Pensionsregelungen aber auch der Verwaltung mit substanziellen Reformen beginnen, wie vom Rechnungshof und von EcoAustria eingemahnt. Nur dadurch bekommen wir Mittel für sinnvolle investive Maßnahmen frei, ohne die Verschuldung zu steigern. Auf den Punkt gebracht: Wien muss effizienter, transparenter und professioneller werden. Dafür steht die ÖVP Wien", so Juraczka abschließend.