Seit Anfang 2014 hat es aufgrund der strengen Flüchtlingspolitik kein Boot mehr nach Australien geschafft. International wird das Vorgehen scharf kritisiert, Australien feiert es als Erfolg.
"Stop the boats" ("Stoppt die Boote"), versprach Tony Abbott im australischen Wahlkampf. Als Regierungschef setzt der konservative Politiker seine Forderung konsequent um. Im vergangenen und in diesem Jahr hat noch kein einziges Flüchtlingsboot die Überfahrt nach Australien geschafft. Auf hoher See werden die Schiffe mit illegalen Einwanderern von der australischen Marine abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Es soll aufgrund dieser Vorgehensweise auch keine Toten gegeben haben.
"Die Erfolge, die wir erzielt haben, werden von unseren europäischen Partnern anerkannt", wird Australiens Einwanderungsminister Peter Dutton auf "Spiegel Online" zitiert. Aufgrund der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit bis zu 950 Toten wird in der Europäischen Union über akute Maßnahmen sowie die künftige Flüchtlingspolitik diskutiert.
Operation "Sovereign Borders"
Kurz nach Amtsantritt startet die konservative Regierung von Premierminister Tony Abbott die Operation "Sovereign Borders" (Souveräne Grenzen). Dabei patroulliert die australische Marine zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien. Flüchtlingsboote sollen dabei systematisch abgefangen und zurückgeschickt werden. Sind die betreffenden Boote seeuntauglich, werden die Insassen mit Rettungsbooten zurückgeschickt, heißt es auf "Spiegel Online". In der EU wäre solch ein Vorgehen verboten.
Die australische Regierung feiert ihre strikte Flüchtlingspolitik als Erfolg, denn seit 17 Monaten hat es nach offiziellen Angaben keinen Todesfall auf dem Meer gegeben. Unter der ehemaligen Labor-Regierung seien 1200 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Australien gestorben.
Doch nicht alle Australier sind mit der Politik ihrer Regierung einverstanden. "Schamlose Verstöße gegen die internationale Flüchtlingskonvention" nennt das der Refugee Council, ein Dachverband jener Organisationen, die Flüchtlingen helfen. Die "No Way"-Kampagne der australischen Regierung wurde ebenfalls scharf kritisiert. Die Sujets der Aktion erschienen weltweit, um migrationswilligen Menschen schon in ihren Heimatländern zu verdeutlichen, dass Australien kein Ziel für sie sein soll.
Flüchtlingsproblem in Australien nicht vergleichbar
Im Vergleich zu dem, was Europa an Flüchtlingsströmen erlebt, ist das Problem in Australien recht überschaubar. Nach einem Parlamentsbericht kamen in den zwölf Monaten bis Mitte 2013 insgesamt 25.173 Menschen in Australien an. In den 28 EU-Ländern wurden im vergangenen Jahr 335.000 neue Asylanträge gestellt.
Australien nimmt im Jahr etwa 20.000 Menschen aus humanitären Gründen auf. Zwei Drittel davon sind aber bereits außerhalb der Grenzen anerkannte Flüchtlinge, die eine neue Bleibe brauchen.
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(Red.)