Die neu aufgeflammte Gewalt in Libyen sorgt dafür, dass wieder mehr Flüchtlingsschiffe aus dem nordafrikanischen Land in Richtung Italien ablegen. Die EU ist dagegen weitgehend machtlos.
Es sind etwa 300 Kilometer, die zwischen Libyens Hauptstadt, Tripolis, und der italienischen Insel Lampedusa liegen – nur 300 Kilometer, die die Küste eines vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes von EU-Territorium trennen. Das vermeintliche Paradies, in dem man endlich sicher ist vor Krieg, Verfolgung und Armut scheint für Tausende von Flüchtlingen zum Greifen nahe, doch die gefährliche Überfahrt dorthin endet sehr oft im Tod. So wie am Wochenende, als mindestens 700 – wenn nicht sogar 900 – Menschen im Mittelmeer ertranken.
Die relativ kurze Distanz nach Italien macht Libyens Küsten seit Jahren zur Ablegestelle für Flüchtlingsschiffe. Von hier aus versuchen Menschen ihr Glück, die sich vor dem Krieg in Syrien in Sicherheit bringen wollen. Aber auch Menschen, die sich aus Ländern südlich von Libyen hierher durchgeschlagen haben: aus der Zentralafrikanischen Republik, wo der Bürgerkrieg fast eine Million Menschen zu Vertriebenen gemacht hat; aus dem Norden Nigerias, wo die Terrormiliz Boko Haram ihr Unwesen treibt; aus Somalia oder der Militärdiktatur Eritrea. Dazu kommen Menschen, die aus anderen Teilen Afrikas oder Ländern wie Bangladesch vor Armut flüchten und irgendwann in Libyen landen, um von hier aus weiter nach Europa zu gelangen.
2010 schloss die EU mit dem damaligen libyschen Diktator, Muammar al-Gaddafi, ein Abkommen, das die Überfahrten in Flüchtlingsschiffen eindämmen sollte. Menschenrechtsorganisationen kritisierten aber die Art und Weise, wie Libyens Regime die illegale Migration zu stoppen versuchte. Berichten zufolge sollen Gaddafis Sicherheitskräfte aufgegriffene Flüchtlinge einfach in der Wüste ausgesetzt haben.
Nach Gaddafis Sturz 2011 sagten auch Libyens neue Regierung und einige der mächtigen Milizen der EU grundsätzlich Hilfe bei der Abhaltung von Flüchtlingen zu. Im Juni 2014 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die Verhältnisse libyscher Anhaltelager für aufgegriffene Migranten. HRW dokumentierte darin erneut schwere Menschenrechtsverstöße bis hin zu Folter mit Elektroschocks.
Nun hat ein Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen Libyen ins Chaos gestürzt. Und dieses Chaos sorgt mit dafür, dass die Zahl der Flüchtlingsschiffe, die aus Libyen kommen, wieder steigt. Einerseits begünstigt das Sicherheitsvakuum die Tätigkeit der Schlepper. Andererseits treibt die brisante Lage in Libyen viele Flüchtlinge dazu, das Land möglichst rasch zu verlassen.
Die EU-Staaten stehen dem weitgehend machtlos gegenüber. Offizieller Ansprechpartner der EU ist die international anerkannte libysche Regierung von Premier Abdullah al-Thinni. Doch die Regierung Thinni hat sich nach Tobruk im äußersten Osten des Landes zurückgezogen. Im Westen Libyens und in der Hauptstadt Tripolis besitzt sie keinerlei Macht. In Tripolis amtiert eine Gegenregierung, die von der teils islamistischen Milizenallianz Morgenröte Libyens gestützt und von der EU nicht anerkannt wird. Viele der Flüchtlingsschiffe legen aber aus dem Raum westlich von Tripolis ab.
EU-Länder zogen sich zurück
Beide Regierungen liefern einander heftige Gefechte. Zudem sind Extremistengruppen wie die IS-Terrormiliz auf dem Vormarsch. So gut wie alle internationalen Organisationen haben Libyen aus Sicherheitsgründen verlassen, das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ist nur noch mit einer kleinen Mission aus lokalen Mitarbeitern vertreten. Die Botschaften der EU-Staaten und anderer westlicher Länder wurden evakuiert. Ein Aufbau von Strukturen für Flüchtlinge vor Ort scheint angesichts dieser Lage derzeit undenkbar. Damit bleibt auch die Hauptroute für Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa wollten, offen.
Die Kämpfe in Libyen sorgten zuletzt auch für Fluchtwellen ins Nachbarland Tunesien – von Libyern, aber auch von Migranten aus anderen Ländern, die dem neu aufgeflammten Bürgerkrieg entkommen wollen. Das könnte dazu führen, dass Flüchtlinge auch wieder zunehmend von Tunesien aus die Fahrt über das Mittelmeer antreten.
Ägypten verschärfte Gangart
Ein Teil der Menschen, die nach Europa fliehen wollen, landet zunächst in Ägypten. Insgesamt haben sich 140.000 syrische Flüchtlinge nach Ägypten durchgeschlagen. Die Regierung des ehemaligen Militärchefs Abdel Fattah al-Sisi hat die Gangart gegenüber diesen Menschen verschärft. Es wurde die Visumpflicht für Syrer eingeführt, Flüchtlinge wurden abgeschoben.
Der Bürgerkrieg, der schon vier Jahre andauert, hat Millionen Syrer in die Flucht geschlagen. Der überwiegende Teil dieser Menschen hat in anderen Teilen Syriens Unterschlupf gesucht oder ist in die Nachbarländer geflohen. Jordanien, das selbst nur etwa 6,5 Millionen Einwohner hat, hat mehr als 600.000 Syrer aufgenommen. Im Libanon ist dieses Verhältnis noch drastischer: Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen dort etwa 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge. Solange der Krieg in Syrien tobt, wird ein Teil dieser Menschen auch versuchen, in die EU zu gelangen – und sei es mit seeuntüchtigen Schiffen über das Mittelmeer.
>> Diskutieren Sie mit im Themenforum zur Flüchtlingstragödie("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2015)
