Härtere Strafen, Verordnungen, Verbote – die Politik handelt immer aktionistischer und anlassbezogener. Aber schaffen mehr Gesetze auch mehr Sicherheit?
Auf der einen Seite der Parlamentsrampe sitzen die Philosophen, auf der anderen die Historiker. Allesamt Männer, deren Dominanz durch die riesige Pallas Athene über ihren Häuptern gemildert wird. Unter den Historikern finden wir auch Tacitus, den Meister des prägnanten Aphorismus. Im dritten Buch der „Annalen“ beschreibt er den Parteienstreit im alten Rom. Als alter Republikaner kritisiert er die Gesetzesfülle der damaligen Zeit. Sarkastisch resümiert er: „Corruptissima re publica plurimae leges“, also: Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.
Dieser Satz fiel mir ein, als ich von den geplanten Gesetzesvorhaben zum Schutz von Frauen vor Belästigungen und gegen die Beschäftigung magersüchtiger Mannequins las. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Beide Vorstöße sind notwendig, richtig und gut. Sie kommen sehr spät. Dennoch stimmen sie nachdenklich. Weniger deshalb, weil die Absicht einer Ministerin, vom leidigen Schulthema abzulenken, zu durchsichtig ist, als vielmehr, weil sich die Frage aufdrängt, in welcher Gesellschaft wir leben.
Muss es die Männer nicht beunruhigen, wenn Frauen sich in öffentlichen oder privaten Situationen ungeschützt fühlen? Können Männer denn nicht – in diesem Fall: sinnvoll – ihr Testosteron abrufen und helfen, wenn Frauen belästigt und bedroht werden? Ist auf die Zivilcourage von Umstehenden oder Augenzeugen kein Verlass mehr? Gibt es keine Schule des Benehmens mehr, wie man sich Mitmenschen gegenüber verhält und wie sicherlich nicht? Ist es nicht ein Armutszeichen für eine Gesellschaft, dass hier – wie bei anderen Anlässen auch – Zuflucht zu einem neuen Gesetz genommen werden muss? Je verdorbener die Sitten, desto mehr Gesetze.
Die Klage über die stetig wachsende Verordnungsflut ist mittlerweile ein Stehsatz, der sich durch das gesamte politische Spektrum zieht – vom Blog des Andreas Unterberger bis zum Internet-Tagebuch des Peter Pilz. Aber müssen wir die Ursache dafür nicht bei uns selbst suchen? Fordern wir von den Politikerinnen und Politikern nicht bei jedem auftauchenden Problem unverzügliches Handeln? Darf es uns wirklich wundern, wenn die Politik immer anlassbezogener, immer aktionistischer handelt?
Offensichtlich sind wir als Gesellschaft von jener Reife, die uns ohne allzu viele Vorschriften zusammenleben lässt, noch weit entfernt. Kaum prangert eine Boulevard-Schlagzeile ein Problem an, wird hektisch eine gesetzliche Lösung verlangt und versprochen. Die Folge ist ein Strom an Novellen, Verordnungen, Querverweisen und Ausführungsbestimmungen, der für den Staatsbürger unüberschaubar geworden ist. Dennoch vermittelt die Vorgangsweise den Eindruck, man brauche nur die Gesetzesmaschine anwerfen, um gesellschaftliche Probleme zu lösen.
Das wiederum nährt die Illusion, dass neue Gesetze eine Vollkaskoversicherung für alle Lebenslagen darstellen. Bedeuten aber mehr Gesetze automatisch mehr Recht oder auch nur mehr Sicherheit im Alltag? Haben wir nicht einerseits zu viele Gesetze und auf der anderen Seite zu wenig Personal?
Rund um Wien wurden in den S-Bahnen die Schaffner eingespart: Schützt die Pendlerinnen, die abends allein im Zug sind, tatsächlich eine neue Vorschrift? Oder müssen sie das Gefühl haben, dass sie zwar abstrakt durch Gesetze geschützt sind, aber konkret niemand da ist, der dafür sorgt, dass diese auch eingehalten werden?
Die Damen und Herren Abgeordneten betreten heute das Parlament durch die Klubeingänge und nicht mehr über die Rampe. An Tacitus, dem großen Rhetor, müssen sie nicht mehr vorbei. Wahrscheinlich bedeutet er ihnen nicht mehr viel und in seinem „Corruptissima re publica plurimae leges“ erkennen sie keinen Auftrag. Vielleicht sollten sie ihn doch einmal pro Legislaturperiode besuchen. Sie könnten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob auf der Rampe des Hohen Hauses wirklich nur alte Männer einen Platz haben sollen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2015)