Dienstwagen: Minister Klug räumt „schlechte Optik“ ein

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Er habe sich vor der privaten Reise erkundigt, ob alles legal sei, betont Verteidigungsminister Gerald Klug.

Wien. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der wegen der Nutzung von Dienstwagen und Chauffeur für eine private Reise in der Kritik steht, verweist nun auf ein Rechtsgutachten des Kanzleramts. Laut diesem dürfen Minister sich privat chauffieren lassen, sofern sie dafür eine monatliche Pauschale zahlen. Klug habe sich vor der Fahrt nach Frankreich extra im Bundeskanzleramt bezüglich der Rechtslage erkundigt, hieß es aus dem Verteidigungsministerium zur „Presse“. Gleichzeitig räumte Klug am Rande des Ministerrats am Dienstag aber ein, dass „die Optik alles andere als gut“ sei. Im Bundesheer herrscht momentan ein Sparkurs.

Geregelt ist die private Nutzung von Dienstwagen im Bundesbezügegesetz. Demnach haben hochrangige Politiker „für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5 Prozent des Anschaffungspreises dieses Dienstwagens“ zu leisten (maximal aber sieben Prozent dessen, was ein Nationalratsabgeordneter verdient). In der Praxis sind es 590,79 Euro pro Monat, die die Minister privat zahlen. Und dafür ist dann eben die private Nutzung des Autos gestattet. Allerdings steht im Gesetz nur das Wort Dienstwagen und nichts von der zusätzlichen Nutzung des Chauffeurs. Es sei aber durch das Gutachten des Kanzleramts, das es schon vor der Causa Klug gab, klargestellt, dass der Chauffeur privat mitgenutzt werden darf, sagt eine Sprecherin von Steßl.

Erst Arbeit, dann Vergnügen

Wie die „Kleine Zeitung“ berichtete, war Klug zunächst mit dem Flugzeug zu einem Arbeitsbesuch bei seinem Schweizer Amtskollegen, Ueli Maurer, nach Zürich gereist. Dann ließ Klug das Dienstauto in die Schweiz nachkommen und das Flugticket nach Wien stornieren. Grund dafür war laut Ministerium, dass man schnell reagieren können wollte, falls der Minister zu einer Verhandlungsrunde über den Finanzrahmen nach Wien gerufen wird.

Grünenmandatar Peter Pilz plant eine parlamentarische Anfrage, um die Kosten der Reise zu erfahren. Laut Pilz würde ein Chauffeur für die Reise Wien–Lyon–Wien mit zwei Übernachtungen auf dem freien Markt 9530 Euro kosten. Wohin die Reise genau ging, hatte der Minister nicht erklärt. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2015)

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Der Verteidigungsminister zahle ohnehin eine Pauschale für private Nutzung, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei jedoch strittig, was die Pauschale umfasse.

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