Der ÖVP-Klubchef ortet Handlungsbedarf bei den Sonderpensionen. Die Opposition ist mit der Vorlage der Regierung unzufrieden.
Der Opposition stößt sich an dem von der Regierung verabschiedete Finanzrahmen. Tenor bei der "Ersten Lesung" im Nationalrat: es werde am falschen Ort gespart und zu wenig in die Zukunft investiert. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bestritt da am Mittwoch, trat aber auch dem Regierungspartner in Sachen Pensionen auf die Füße. Hier forderte er nämlich einmal mehr weitere Einschnitte. "Dringenden Handlungsbedarf" ortete speziell bei den Sonderpensionen und dabei im besonderen bei den ÖBB. Auch beim Arbeitsmarkt, den Förderungen und in der Verwaltung will der schwarze Klubchef Effizienzsteigerungen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wies auf die schwierigen Rahmenbedingungen durch schwaches Wachstum und Gegenfinanzierung der Steuerreform hin und lobte sich dafür, dass trotz all dem nicht nur gespart sondern auch offensiv investiert werde. Dabei verwies Schelling auf die Zusatzausgaben etwa in den Bereichen Sicherheit und Wissenschaft, sowie auf den Breitbandausbau. Versichert wurde vom Minister, dass die deutlich höheren Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung durch den starken Anstrom von Asylwerbern eingetaktet seien. Für das Budget, das er am 14. Oktober auf Basis des Finanzrahmens vorlegen wird, "versprach" der Finanzminister, dass dies kein Wohlfühlbudget sein werde.
Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) unterstrich, dass man nicht mit dem Rasenmäher vorgehe. So seien Förderungen für den Arbeitsmarkt und die Forschung von den Kürzungen ausgenommen.
Kritik: Österreich wird auf Kriechspur bleiben
Wesentlich kritischer sah die Opposition das Ganze. So meinte etwa der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nur auf Sand gebaut sei. Echte Reformen gehe die Koalition ohnehin nicht an. So sei etwa die Transparenzdatenbank bis heute eine leere Hülle. Grünen-Budgetexperte Bruno Rossmann kritisierte einen Mangel an Offensivmaßnahmen. Eine ausreichende Dotierung der Zukunftsbereiche bleibe auf der Strecke und die Massen-Arbeitslosigkeit werde einfach ignoriert. Mit diesem eingeschlagenen Weg werde Österreich auf der Kriechspur bleiben.
Ebenfalls nicht gerade zuversichtlich blickte Robert Lugar vom Team Stronach in die Zukunft, hält er die Ankündigungen der Regierung doch für nicht glaubwürdig. So sei bei den Förderungen in den letzten sechs Jahren nichts passiert und im Pensionsbereich gebe es schon wieder Zuwachs. Der ÖVP unterstellte er speziell im öffentlichen Bereich eine Doppelstrategie. Sie sage, wo die Probleme seien und verhindere gleichzeitig, dass diese angegangen würden.
Neos-Klubchef Matthias Strolz attestierte Schelling immerhin, ambitionierter als seine Vorgänger zu sein, "aber nicht ambitioniert genug". Jedes Jahr würden neue Schulden gemacht und SPÖ und ÖVP betrieben weiter ungeniert Klientelpolitik. Generationengerechte Reform fielen hingegen aus. Dass die heute Jungen nicht den Wohlstand ihrer Eltern erreichen würden, sei kein Naturgesetz sondern dem Agieren dieser Bundesregierung geschuldet.
(APA)
