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Volksanwalt fordert Impfpflicht in Kindergärten und Schulen

Impfung
APA
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Die Volksanwaltschaft spricht sich bei Masern und Röteln für eine "kleine Impfpflicht" für Betreuungspersonal und Kinder aus.

Angesichts niedriger Impfzahlen gegen Masern und Röteln spricht sich die Volksanwaltschaft für eine "kleine Impfpflicht" aus. Diese soll in öffentlichen Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen gelten, und zwar für Betreuungspersonal und Kinder, forderte Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) am Mittwoch. Im Jahr 2014 verzeichnete die Volksanwaltschaft das höchste Beschwerdeaufkommen ihrer Geschichte.

Kräuter erinnerte bei der Präsentation des Jahresberichts 2014 an das WHO-Ziel der Masern- und Röteln-Elimination bis 2015. Von der angestrebten Durchimpfungsrate von 95 Prozent sei man hierzulande weit entfernt. Die beiden Masern-Mumps-Röteln-Impfungen erreichen in Österreich laut Kräuter nur zwischen 63 und 83 Prozent der Kinder, und die Zahl der Masern-Erkrankungen sei signifikant gestiegen.

Impfnachweis im Gesundheitswesen

Die Volksanwaltschaft leitete daher ein amtswegiges Prüfverfahren ein und fordert zumindest die Einführung der "kleinen Impfpflicht" in der Kinderbetreuung. Rechtlich möglich wäre dies, zeigte sich Kräuter in der Pressekonferenz überzeugt. Außerdem sollte der Impfnachweis von Beschäftigten in Ambulanzen, Kinderabteilungen, Intensivstationen und im Empfangsbereich von Krankenhäusern längst Standard sein, meint man bei der Volksanwaltschaft.

Wie Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) erklärte, hat die Volksanwaltschaft im Vorjahr im Bereich der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung mit 19.648 Beschwerden das höchste Aufkommen ihrer Geschichte verzeichnet. Im Schnitt langten rund 84 Eingaben pro Tag ein, ein Plus von 2,1 Prozent. Beim präventiven Schutz der Menschenrechte (er wird seit Juli 2012 wahrgenommen) gab es bisher 1.199 Kontrollen durch Kommissionen.

Versorgung minderjähriger Flüchtlinge

Schwerpunktthemen 2014 waren etwa die Kinderrechte. Was die Versorgung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge betrifft, kritisierte Kräuter die Bundesländer. Diese seien im Rahmen der Jugendwohlfahrt zuständig, der jüngste Warnruf des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) sei als "Alarm bei sich selbst" zu werten.

Volksanwalt Peter Fichtenbauer erinnerte an das in der Flüchtlingsunterbringung vorherrschende "Florianiprinzip" und die Probleme fast aller Bundesländer bei der Erfüllung ihrer Asylquoten. Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt forderte vor allem bei Kindern einen "humanistischen Zugang" ein. Er gehe davon aus, "dass Flüchtlinge nicht aus Jux und Tollerei hier anlanden".

Missstände in der Finanzverwaltung

Brinek widmete sich Missständen in der Finanzverwaltung und erinnerte an den holprigen Start des Pendlerrechners. "Ich hoffe, dass wir zu Zeiten zurückkehren, als die Finanzverwaltung als Musterverwaltung galt", sagte sie. Verbesserungen in der Justiz (lange Verfahrensdauer) und rund um die Besachwalterung seien dringend geboten.

Handlungsbedarf sieht man zudem im Pflegebereich. Dass in Österreich laut einer britischen Studie bei 74,6 Prozent der Pfelgeheim-Patienten sedierende Medikamente zum Einsatz kommen, in Deutschland aber nur bei 51,8 Prozent, ist für Kräuter Anlass für Kritik.

Download: Der Jahresbericht 2014 der Volksanwaltschaft