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Jemen als Testfall für eine regionale Balance

A picture of Saudia Arabia´s King Salman bin Abdulaziz lies amidst debris at damaged entrance to headquarters of Saudi Cultural Center in Sanaa, caused by April 20 air strike that hit nearby army weapons depot, in Sanaa
Sanaa(c) REUTERS (MOHAMED AL-SAYAGHI)

Das Ende der saudischen Luftschläge besiegelt noch nicht den Frieden. Im Konflikt um den Jemen wollen alle Seiten bedient werden – nicht zuletzt die iranische.

Kairo. Die Militäroperation „Entscheidender Sturm“ soll nun von der Mission „Wiederherstellung der Hoffnung“ abgelöst werden, erklärte die saudische Regierung und verkündete ein Ende der vierwöchigen Luftschläge im südlichen Nachbarland Jemen. Der saudische Militärsprecher, Brigadier Ahmed al-Assiri, erläuterte, dass die Ziele der Kampagne erreicht und die militärische Basis der Houthi-Rebellen zerstört worden seien. Die Houthis stellten keine Gefahr mehr für die Sicherheit Saudiarabiens dar. Es beginne eine neue Phase – der Wiederaufbau des Jemen. Zugleich werde die Führung in Riad die Rebellen im Jemen weiterhin bekämpfen.

Laut Weltgesundheitsorganisation wurden in dem Krieg fast 1000 Menschen getötet, geschätzte 150.000 Menschen befinden sich auf der Flucht. Ein Waffenstillstand trat mit der Erklärung allerdings nicht in Kraft. Vor allem in Taiz und in Aden im Südjemen gingen die Kämpfe am Boden weiter. Und in Taiz flog die saudische Luftwaffe nach der Verkündung mindestens einen weiteren Luftangriff.

 

Strategische Ziele nicht erreicht

Die Saudis gestehen mit ihrer Ankündigung unausgesprochen ein, dass sich der Konflikt im Jemen nicht militärisch lösen lässt, schon gar nicht aus der Luft. Denn die vor vier Wochen zu Beginn der Luftschläge vollmundig formulierten strategischen Ziele der Operation „Entscheidender Sturm“ hat Saudiarabien bisher nicht erreicht. Weder ist die militärische Macht der Houthis und ihres Verbündeten, des ehemaligen jemenitischen Diktators Ali Abdallah Saleh, zerstört worden, wie die Kämpfe beweisen. Noch gelang es, die alte jemenitische Regierung des nach Saudiarabien geflüchteten Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi wieder einzusetzen.

Doch die Verkündung des Endes der Luftschläge öffnet nun zumindest die Tür für politische Verhandlungen. Sie könnten in einer breit aufgestellten Regierung der Nationalen Einheit münden. Die schiitischen Houthi-Rebellen hatten zuletzt wiederholt erklärt, sie seien zu Friedensgesprächen bereit – freilich nur unter der Bedingung eines Endes der Luftangriffe.

 

Mindestens vier Streitparteien

Es dürfte indessen nicht einfach sein, einen solchen Deal mit so vielen Köchen auszuhandeln. Denn in Wirklichkeit sind es nicht zwei, sondern im Jemen selbst mindestens drei Parteien, die miteinander im Widerstreit liegen.

Da sind erstens die schiitischen Houthis: Die Zentralregierung im Jemen hat erfolglos fünf Kriege gegen sie geführt. Die aus dem Norden rund um die Stadt Saada stammenden Rebellen sind die wohl militärisch potenteste Kraft. Sie kontrollieren die Hauptstadt Sanaa und haben einen entsprechend großen Machtanspruch.

 

Die Interessen der Saudis

Dann sind da zweitens deren Verbündete, der ehemalige Diktator Ali Abdallah Saleh und dessen Sohn Ahmad, die Teile der Armee kontrollieren. Drittens meldet die geflohene Hadi-Regierung Ansprüche an – und nicht zuletzt die Separatistenbewegung im Süden des Landes. Es wird nur gelingen, die diversen Interessen in einem politischen Abkommen unter einen Hut zu bringen, wenn keine Seite mehr glaubt, einen militärischen Sieg davontragen zu können.

Hinzu kommen noch zwei externe Akteure: Saudiarabien ist daran interessiert, die Lage im Nachbarland zu stabilisieren. Zugleich will es auch eine ihm genehme Regierung installieren, in der seine jemenitischen Rivalen – die Houthis – keine oder eine möglichst geringe Rolle spielen sollen. Und dann ist da schließlich der Iran, der mehrfach verlauten ließ, eine politische Lösung könne es nur geben, wenn die verbündeten Houthis gestärkt daraus hervorgehen.

Und nicht zuletzt hat das Ende der saudischen Luftschläge auch eine internationale Komponente. Die USA dürften den saudischen Alliierten in verstärktem Maß klargemacht haben, dass eine Eskalation des Konflikts keineswegs in ihrem Sinn sei. Erstens würde die al-Qaida davon profitieren, dass sich im Vakuum ein Chaos breitmacht. Den USA geht es daneben aber auch darum, eine Verschärfung der saudisch-iranischen Spannungen zu verhindern. Zu einer Zeit, da der Westen die Grundzüge eines Atomdeals mit Teheran aushandelt und er den Iran für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) an seiner Seite braucht, kommt der Krieg im Jemen äußerst ungelegen.

 

Das Dilemma des Westens

Die westliche Aufgabe lautet, den Iran international wieder an Bord zu bringen, ohne die Regionalmacht Saudiarabien als Partner zu verlieren: Der Jemen ist dafür der erste große Testfall.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2015)