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Diese Staaten erkennen den armenischen Genozid an

Gedenkstätte Tsitsernakaberd in Jerewan
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Uruguay, Kanada und Russland zählen zu den Staaten, die seit längerem offiziell den Völkermord an den Armeniern anerkennen.

Abgesehen von Armenien hatten bisher 20 Staaten den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren anerkannt. Nun ist Österreich hinzugekommen und auch der Bundestag in Deutschland hat am Freitag den Genozid an den Armeniern verurteilt.

Die Nationalversammlung in Frankreich erkannte den Völkermord bereits im Jahr 2001 an: "Frankreich erkennt öffentlich den Völkermord an den Armeniern an." 2011 scheiterte ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermords wegen Bedenken der Verfassungshüter in Sachen freie Meinungsäußerung.

Der Nationalrat in der Schweiz rang sich 2003 zur Anerkennung des "Völkermords an den Armeniern von 1915" durch. In einem Schweizer Fall urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Leugnung des Völkermords mit Blick auf die Meinungsfreiheit kein Verbrechen sei.

Das Parlament von Zypern verurteilte 1982 in einer Resolution "das Verbrechen gegen das armenische Volk, das die Dimensionen eines Völkermords hatte". In Griechenland legt ein Gesetz aus dem Jahr 1996 den 24. April als "Gedenktag für den Völkermord an den Armeniern durch die Türkei" fest. In beiden Staaten wurden Gesetze verabschiedet, die die Leugnung des Genozids unter Strafe stellen.

Umfassende Anerkennnung in Schweden

Das Parlament der Slowakei nahm 2004 einen Antrag an: Demnach wird der "Genozid" an Hunderttausenden anerkannt. Der Sejm in Polen fand anlässlich des 90. Jahrestags des Völkermordes vor zehn Jahren klare Worte: Die Erinnerung an die Opfer und Notwendigkeit den Völkermord zu verurteilen, sei eine Verpflichtung für die Menschheit.

Das Parlament der früheren Sowjetrepublik Litauen verurteilte den "Völkermord am armenischen Volk durchgeführt von Türken im Osmanischen Reich" ebenfalls 2005.

Das Parlament der Niederlande rief ihre Regierung 2004 anlässlich der bevorstehenden Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf, die "Anerkennung des Völkermords laufend und explizit anzusprechen".

Der Reichstag in Schweden anerkannte den Völkermord vor fünf Jahren in einem umfassenden und reich begründeten Text. "Eine Anerkennung des Genozids von 1915 ist nicht nur wichtig für die Wiedergutmachung mit den betroffenen ethnischen Volksgruppen und Minderheiten, die noch immer in der Türkei leben, sondern auch für die Förderung der Entwicklung der Türkei. Die Türkei kann keine bessere Demokratie werden, wenn sie die Wahrheit über ihre Vergangenheit leugnet", so die Schlussfolgerung.

Die Deputierten in Italien legten im Jahr 2000 der Türkei im Rahmen der EU-Annäherung die Anerkennung "des vor Gründung der modernen Republik Türkei an der armenischen Minderheit verübten Völkermords" nahe.

Südamerikanische Staaten aktiv

Der Senat in Belgien rief die Türkei 1998 auf, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und erinnerte dabei an die klare historische Beweislage sowie die Anti-Völkermord-Konvention der UNO. "Die Anerkennung von Fehlern und Verbrechen der Vergangenheit ist eine Voraussetzung für die Versöhnung von Völkern." Ohne Gerechtigkeit könne es keinen Frieden geben.

Die Volksvertreter Russlands anerkannten 1995 den 24. April als "Tag der Erinnerung an die Opfer des Völkermords" - basierend auf den historischen Fakten, die die Vernichtung der Armenier auf dem Gebiet Westarmeniens zwischen 1915 und 1922 im Sinne der UNO-Völkermordkonvention von 1948 belegten.

Argentinien hat mehrfach von Völkermord gesprochen. 2007 wurde ein Gesetz erlassen, das das Gedenken am 24. April regelt. Es gibt außerdem ein Gesetz zur Schulbildung zu dem Thema.

Eine Resolution des Senats von Chile aus dem Jahr 2007 verwendet die Begriffe "brutaler Völkermord" und "systematische Ausrottung der armenischen Bevölkerung vonseiten der Reichsbehörden".

Vatikan: "Vorspiel für spätere Grausamkeiten"

Die Nationalversammlung Venezuelas nannte den Völkermord 2005 den "ersten wissenschaftlich geplanten, organisierten und durchgeführten Genozid in der Menschheitsgeschichte". Die EU solle die Türkei nicht eher aufnehmen, bis sie den Völkermord anerkannt habe.

Senat und Repräsentantenhaus von Uruguay erklärten 1965 den 24. April zum "Tag der Erinnerung an die armenischen Märtyrer". Bei der Erklärung des 24. April zum Gedenktag 2004 wurde das Wort "Völkermord" ebenfalls nicht dezidiert gebraucht. Bolivien gehört seit 2014 zu den Anerkenner-Staaten.

Das kanadische Unterhaus einigte sich 1996 auf die Formulierung: "armenisch Tragödie, die rund 1,5 Millionen Menschenleben kostete". Der Senat wurde 2000 deutlicher, indem er die eigene Regierung aufrief, "den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen und jeden Versuch, die historische Wahrheit zu leugnen, zu verdrehen oder zu verharmlosen, zu verurteilen." 2004 folgte noch eine klare Anerkennung und Verurteilung des Völkermords durch das Unterhaus.

Eine Erklärung des Abgeordnetenhauses im Libanon von 1997 spricht nicht von Völkermord aber von "Akten der organisierten Auslöschung". 2000 "anerkennt und verurteilt die libanesische Deputiertenkammer den Völkermord".

Auch der Vatikan hat sich zum Völkermord geäußert. In einem gemeinsamen Kommunique von Papst Johannes Paul II. und dem Oberhaupt der Armenisch-Apostolischen Kirche, Katholikos Karekin II., aus dem Jahr 2000 heißt es: "Das 20. Jahrhundert war von extremer Gewalt geprägt. Der Völkermord an den Armeniern, mit dem das Jahrhundert begann, war ein Vorspiel für die Grausamkeiten, die folgten." 2001 formulieren beide: "Die Vernichtung von 1,5 Millionen Armeniern, die man weithin als ersten Genozid des 20. Jahrhunderts bezeichnet (...)."

EU-Parlament äußerte sich 1987

Das EU-Parlament geht seit 1987 davon aus, "dass die tragischen Ereignisse 1915-17, die die armenische Bevölkerung auf dem Gebiet des Osmanischen Reiches betrafen, einen Völkermord im Sinne der UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 darstellen". Man anerkenne aber, dass die heutige türkische Regierung nicht für die Ereignisse verantwortlich gemacht werden könne; von der Anerkennung als Genozid ließen sich auch keine materiellen oder rechtlichen Forderungen an die Türkei ableiten.

In Österreich setzten sich zunächst die Grünen für eine Anerkennung des Völkermordes ein. Im Februar 2000 brachten sie einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Um dem Antrag Nachdruck zu verleihen, wandten sich im November 2000 Vertreter verschiedener armenischer Vereinigungen mit einer Petition an den damaligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer. Die Petition wurde im März 2002 vom Menschenrechtsausschuss des Nationalrates im Rahmen eines Entschließungsantrages behandelt, in dem die Bundesregierung zur Verfolgung einer aktiven Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene aufgefordert wird, ohne den Genozid an den Armeniern ausdrücklich anzuführen.

Wie in Österreich vermeidet in den USA die Regierung den Begriff Völkermord, in Dokumenten des Repräsentantenhauses bzw. des Senats kommt der Begriff aber vor. Auch haben viele US-Staaten den Völkermord anerkannt. Ähnlich ist die Lage in Großbritannien: Die britische Regierung hält sich im Gegensatz zu Schottland, Wales und Nordirland zurück. Auch in Spanien und Bulgarien liegt die Anerkennung mehrerer Regionen vor, nicht aber des Gesamtstaates.

 

(APA)