Hypo-Akten: SP will Van der Bellen als Schwärzungs-Beauftragten

Der Ex-Grünen-Chef könnte als Ermittlungsbeauftragter das Problem der geschwärzten Akten im U-Ausschuss lösen.

Die Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss verhandelten am Donnerstag, wie sie gegen die zahlreichen unkenntlich gemachten Dokumente vorgehen sollen. Während das Team Stronach den Fall vor den Verfassungsgerichtshof bringen wollen, bringen die Regierungsparteien einen Schwärzungs-Beauftragten ins Spiel: Die SPÖ griff am Donnerstag den ÖVP-Wunsch nach einem Ermittlungsbeauftragten auf und schlägt für die Funktion den früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen vor. Dieser sei "jemand, der sehr hohes Ansehen genießt von allen Parteien im Hohen Haus", ist SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer überzeugt, dass Van der Bellen Beruhigung in die Debatte um geschwärzte Akten bringen könnte.

VP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl hatte am Mittwoch einen Ermittlungsbeauftragten vorgeschlagen, der bei den Behörden die Originalunterlagen sichtet und dann den Abgeordneten berichtet, was zurecht geschwärzt wurde und was nicht. Im Ausschuss bräuchte es für die Einsetzung eines solchen eine Zweidrittel-Mehrheit.

Krainer streut Van der Bellen Rosen

Krainer meint, Van der Bellen wäre ideal für diesen Posten: Als ehemaliger Abgeordneter arbeite er im Sinne des Parlaments, als Wirtschaftsprofessor kenne er sich außerdem inhaltlich aus, erklärte Krainer gegenüber der APA. Van der Bellen sei auch niemand, der "politisches Kleingeld" wechsle, streute Krainer dem Grünen Rosen. Mit ihm als Ermittlungsbeauftragten könne man zumindest einen Teil der Diskussion über die Schwärzungen wegbringen, glaubt Krainer.

Während ÖVP-Fraktionschefin Tamandl das als einen "sehr guten Vorschlag" bezeichnete, kann die Opposition dem Ganzen wenig abgewinnen.

Kogler: "Scherzbold-Aktion"

Grünen-Frontmann Werner Kogler sprach von einer "Scherzbold-Aktion" Krainers. Man schließe einen Ermittlungsbeauftragten zwar nicht aus, das sei jetzt aber nicht das Thema, erklärte Kogler. Es gehe jetzt darum, den Behörden mitzuteilen, alle Akten ungeschwärzt vorzulegen. Auch FPÖ, Team Stronach und Neos sehen das ähnlich. Damit gibt es die notwendige Zweidrittel-Mehrheit derzeit nicht.

Die FPÖ schlägt vor, gleich die Volksanwaltschaft mit den geschwärzten Akten zu befassen. Die Schwärzung von Aktenteilen könne nämlich einen Missstand in der Verwaltung darstellen, sieht man sich rechtlich auf der sicheren Seite. Laut Verfassung hätten alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände die Volksanwaltschaft bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, ihr Akteneinsicht zu gewähren und auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, argumentiert die FPÖ. Auch bestehe gegenüber der Volksanwaltschaft keine Amtsverschwiegenheit.

Auskunftspersonen für Anfang Mai noch unbekannt

Die ÖVP befürchtet unterdessen, dass der Hypo-Untersuchungsausschuss weitere Zeit verliert, weil die Opposition für die Sitzungen übernächste Woche noch immer keine Zeugen übermittelt hat. "Die Opposition soll bitte tunlichst eine Liste der Auskunftspersonen vorlegen", appellierte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl am Donnerstag im APA-Gespräch.

Am 29. und 30. April soll die Befragung von FMA- und Nationalbank-Prüfern nachgeholt werden, offen ist aber, wer übernächste Woche kommen soll. Sie habe deshalb Bedenken, ob man die Sitzungen am 6. und 11. Mai überhaupt durchführen könne, sagte Tamandl. Bei der Ladung müsse man ja eine angemessene Frist einplanen, damit die Auskunftspersonen auch rechtzeitig davon erfahren, gibt sie zu bedenken.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss startet am 8. April mit seinen Befragungen. Geleitet wird er von Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Bestehen wird der U-Ausschuss aus 18 Abgeordneten: SPÖ und ÖVP sind mit jeweils fünf Mandataren, die FPÖ mit vier und die Grünen mit zwei vertreten. Jeweils einen Abgeordneten stellen das Team Stronach und die NEOS. Zudem gibt es einen Verfahrensrichter- und anwalt.Klicken Sie weiter zu den Kurzbiografien der Fraktionsführer. APA/GEORG HOCHMUTH

Mit ihrem Budget- und Finanzsprecher haben die Roten einen langjährigen Parlamentarier als Fraktionsführer nominiert, sitzt Krainer doch schon seit 2002 auf der Abgeordnetenbank. Davor war der am 9. September 1968 geborene Wiener politisch etwa in der SPÖ Landstraße aktiv. Ende der 1980er-Jahre studierte Krainer Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien. Krainer gilt als Vertrauter von Kanzler Werner Faymann - den Posten als wirtschaftspolitischer Berater in dessen Kabinett hat er für den U-Ausschuss-Job aber aufgegeben. Die Rolle des Fraktionsführers kennt er übrigens schon aus dem Banken-U-Ausschuss 2006/2007. APA/ROLAND SCHLAGER

Die Diplomierte Steuersachbearbeiterin war auch schon in mehreren Untersuchungsausschüssen vertreten, sie kennt das Hohe Haus seit 2003 von innen. Davor war die am 29. März 1966 geborene Wienerin in der Kommunalpolitik, konkret in Simmering, tätig. Innerhalb der ÖVP gehört sie zum Arbeitnehmer-Flügel, seit 2012 ist sie Landesobfrau des ÖAAB Wien. Im Parlament leitet die schwarze Budgetsprecherin den Budgetausschuss und den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten. APA/GEORG HOCHMUTH

Der freiheitliche Budgetsprecher ist seit 2010 Nationalratsabgeordneter, davor saß er ein Jahr für die FPÖ im Bundesrat. In seiner Heimatstadt Ried im Innkreis ist Podgorschek, geboren am 7. Jänner 1958, kommunalpolitisch tief verwurzelt. Er ist auch bei der Burschenschaft AcSV Germania zu Ried aktiv. Privatwirtschaftlich war der Oberösterreicher im Farbenhandel zu Hause. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Volkswirt aus dem steirischen Hartberg ist seit 1999 Nationalratsabgeordneter und hat sich von Anfang an mit dem Fall Hypo beschäftigt. Seit vergangenem Jahr tourt der Grüne Finanzsprecher unter dem Motto "Der Hypo-Krimi" durch Österreich. Auch er war schon im Banken-U-Ausschuss Fraktionsführer. Kogler wurde am 20. November 1961 geboren und gilt als grünes Urgestein, war er doch Anfang der 1980er-Jahre sogar Gründungsmitglied der Alternativen Liste Steiermark und Österreich. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Sprecher für Finanzen und Bildung zog 2008 ins Hohe Haus ein, damals allerdings für das BZÖ. Zwischendurch war der am 9. Juli 1970 geborene Innsbrucker dann wilder Abgeordneter, ehe er Frank Stronach unterstützte. In die Politik kam er ursprünglich aber über die FPÖ, so war er Vize-Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreichs. Abgesehen von seiner politischen Tätigkeit ist Lugar gelernter Elektroinstallateur und war zuletzt selbstständig in der Wasseraufbereitung. Lugar war übrigens auch einmal Mitglied des Judo-Nationalteams. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Jurist wurde am 4. Mai 1972 in Linz geboren und sitzt seit dem Einzug der NEOS bei der Nationalratswahl 2013 im Parlament, wo er als pinker Finanz-, Budget- und Rechnungshofsprecher fungiert. Internationale Erfahrung sammelte Hable nicht nur im Zuge eines Studiums an der London School of Economics and Political Science, er arbeitete u.a. auch im Generalsekretariat der Europäischen Kommission in Brüssel, als Berater im Britischen Verkehrsministerium sowie für internationale Anwaltskanzleien in Wien und Linz. 2012 machte er sich selbstständig. APA/HELMUT FOHRINGER

(APA)