Dem Rechnungshof fehlt im Regierungsprogramm und den Budgetunterlagen eine "nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung" .
Der Rechnungshof hat am Donnerstag seinen Bundesrechnungsabschluss 2014 vorgelegt. In puncto mittelfristige Haushaltsentwicklung heißt es in dem 900-seitigen Dokument, es würden weder das Regierungsprogramm noch die publizierten Budgetunterlagen eine "nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung" enthalten, welche Maßnahmen zur Erreichung des strukturellen Nulldefizits führen sollen. Es bestünden "erhebliche Risiken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen".
Die Prüfer halten daher auch fest, "dass auf der Mittelverwendungsseite die Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung beseitigt und die längst erforderlichen Strukturmaßnahmen umgesetzt werden müssen". Darüber hinaus gäbe es Handlungsbedarf bei den Pensionen.
Als Risiko bei der Mittelaufbringung bezeichnet der RH auch die für 2016 beschlossene Steuerreform: So habe die Regierung etwa zur Gegenfinanzierung keine detaillierten Berechnungen vorgelegt. Außerdem merken die Prüfer an, dass "einzelne Aspekte" - wie etwa die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen - bereits in den letzten Jahren "wiederholt Gegenstand von Ankündigungen der Bundesregierung" gewesen seien. In Zweifel zieht der Rechnungshof auch die von der Regierung erwarteten Beiträge von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zur Gegenfinanzierung.
Kritik übt der RH auch an dem (im alten Finanzrahmen eingeplanten) Nicht-Erreichen des strukturellen Nulldefizits für das Jahr 2015. Der dieser Woche von den Regierungsparteien im Ministerrat beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 sieht freilich schon für heuer und auch für die kommenden vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit vor (ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,54 Prozent des BIP).
(APA)
