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Reimon will Seerettung durch Budgetblockade erzwingen

BURGENLAND-WAHL: WAHLKAMPFAUFTAKT DER GR�NEN
(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Abgeordnete um den Grünen fordern mehr finanzielle Mittel für Search & Rescue-Programme.

Wien/Brüssel. Kritik an den voraussichtlich vagen Beschlüssen des EU-Gipfels kommt nicht nur von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, sondern auch aus dem EU-Parlament. Statt die Finanzmittel der Frontex-Missionen Triton und Poseidon wie geplant zu verdoppeln, fordert eine Gruppe von EU-Parlamentariern um den Grünen Michel Reimon eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum – und will diese notfalls erzwingen. „Wir haben ein Vetorecht“, heißt es in einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, das dem „Spiegel Online“ am Donnerstag vorlag. „Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit Mare Nostrum vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht.“

Der Brief hat laut dem Bericht bereits Dutzende Unterzeichner aus mehreren Fraktionen, darunter auch Sozialdemokraten und Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Für eine Blockade-Mehrheit sind 376 EU-Abgeordnete erforderlich. Der nächste EU-Haushalt soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Die italienische Hilfsmission Mare Nostrum war bekanntermaßen vergangenes Jahr im Oktober eingestellt worden. Hintergrund war ein Streit in der EU, ob Rettungsmissionen ungewollt noch mehr Flüchtlinge zur Überfahrt über das Mittelmeer ermutigen. Nach dem Flüchtlingsunglück vom Wochenende mit etwa 800 Toten wurden aber Rufe nach einer Neuauflage von Mare Nostrum laut.

 

„Vage, nicht zu Ende gedacht“

Dass die geplanten Maßnahmen der EU-Länder sich nun aber hauptsächlich in Abschreckungsmaßnahmen erschöpfen, ist für die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek „beschämend“. Und Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar sieht „momentan nur vage, nicht zu Ende gedachte Ansätze“.

„Wir brauchen mehr europäische Handlungsfähigkeit“, meint auch der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas. „Die Tragödie im Mittelmeer ist ein europäisches Problem, das nur solidarisch gelöst werden kann.“ (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2015)