Die Hypo Niederösterreich sieht die Situation um die Heta-Garantien entspannt: Landes-Finanzgarantie erspart Vorsorge für Pfandbriefstelle.
Wien/St. Pölten. Die Hypo NÖ hat 64 Mio. Euro an Wertberichtigungen für direkt gehaltene Heta-Anleihen in der Jahresbilanz 2014 verbucht. Für absehbare Zahlungen an die Pfandbriefstelle gibt es aber keine Risikovorsorge. Dafür sorgt eine "Rückhaftung" des Landes, heißt es im Jahresfinanzbericht der Bank. Andere Hypos haben sehr wohl auch für Zahlungen an die Pfandbriefstelle Vorsorge getroffen.
Solidarhaftung
Die Heta, Abbaueinheit der früheren Kärntner Hypo, kann angesichts eines Zahlungsmoratoriums der FMA ihre über die Pfandbriefstelle begebenen Anleihen nicht bedienen. Die acht anderen Hypos und acht Bundesländer müssen im Rahmen einer Solidarhaftung einspringen. Es geht in Summe um rund 1,2 Mrd. Euro, wovon ein Achtel, 155 Mio. Euro, auf das Gespann Hypo Niederösterreich und Land Niederösterreich entfallen. Der Hypo-Vorstand hat beschlossen, dieses Achtel zu finanzieren, heißt es im Jahresfinanzbericht der Hypo Niederösterreich. Davon werden rund 84 Mio. Euro noch 2015 fällig.
Niederösterreichs Landtag wiederum habe beschlossen, "in Einlösung seiner Solidarhaftung gemäß Pfandbriefstellengesetz in Form einer Rückhaftung gegenüber der Hypo NÖ Gruppe Bank AG zur Verfügung zu stehen". Diese Rückhaftung werde als "erhaltene Finanzgarantie" berücksichtigt, "wodurch keine Risikovorsorge zu bilden war". Die Hypo Niederösterreich muss allerdings ein "angemessenes Haftungsentgelt (unter Gegenrechnung von anfallenden Refinanzierungskosten) und vollständige Kompensation der in Anspruch genommenen Beträge in Form einer Besserungsvereinbarung, die von den künftigen Jahresüberschüssen der Bank abhängt" leisten. Die Voraussetzungen für den Besserungsschein seien zum Stichtag nicht erfüllt.
Weiteres Risiko
Es gebe aber noch das Risiko, dass andere Hypo-Banken oder Bundesländer ihren Verpflichtungen aus der Solidarhaftung nicht nachkommen. "Für einen solchen Fall wären gegebenenfalls neue Vereinbarungen zu schließen" vermerkt der Finanzbericht.
Die Pfandbriefstelle hatte zum Stichtag 31.12.2014 rund 5,54 Mrd. Euro an Anleihen begeben. Ende 2013 waren es noch 6,17 Mrd. Euro gewesen. Davon hatte sie 558 Mio. Euro für die Hypo Niederösterreich aufgenommen, die Hypo Niederösterreich haftete also Ende 2014 solidarisch im Rahmen der Pfandbriefstelle für 4,98 Mrd. Euro.
„Einleitung rechtlicher Schritte wird Thema der Beurteilung sein“
"Die Situation der Heta, insbesondere die weitere Entwicklung der Abbaumaßnahmen in der Heta und deren Auswirkungen, werden laufend zu beurteilen sein. Auch die Einleitung rechtlicher Schritte wird Thema der Beurteilung sein, um die Rückzahlung der entsprechenden Forderungen geltend zu machen" heißt es in dem Finanzbericht
Aus dem Geschäftsbericht geht weiters hervor, dass das Land Niederösterreich für begebene Emissionen, Einlagen und sonstige Verbindlichkeiten wie Nachrang- und Ergänzungskapital der Gruppe im Ausmaß von 4,85 Mrd. Euro haftete. Davon entfielen 4,597 auf die Hypo Niederösterreich Gruppe Bank AG und 257 Mio. Euro auf die Hypo Niederösterreich Landesbank AG.
(apa)