Von Brexit bis Stärkung Europas: Die Positionen der Parteien
UKIP für Austritt, aber Freihandel
Die nationalistische UK Independence Party (UKIP) hat von allen britischen Parlamentsparteien die negativste Haltung zur Europäischen Union. Parteichef Nigel Farage fordert ein sofortiges Referendum über den Austritt. Die Mitgliedschaft soll durch einen Freihandelsvertrag mit den restlichen EU-Ländern ersetzt werden. Als Vorbild gelten für UKIP die Verträge der EU mit der Schweiz und Norwegen. UKIP vertritt die Überzeugung, dass ein EU-Austritt nicht nur den Mitgliedsbeitrag sparen würde, sondern auch ein wirtschaftlicher Erfolg wäre. Das Land müsste sich dann nicht mehr an teuren Politikfeldern wie dem Klimaschutz beteiligen. Ähnlich wie die bayrische CSU fordert UKIP eine Mautgebühr für Ausländer und darüber hinaus einen Stopp der Zuwanderung. (wb)
Liberale für stärkeres Europa
Die Liberaldemokraten sind in Großbritannien die einzig wirklich proeuropäische Partei. Sie sehen die Europäische Union als Chance, die Globalisierung mitzugestalten, und wünschen sich eine stärkere Gemeinschaft. Deshalb treten sie auch für einen Verbleib in der EU ein. Die britischen Liberalen vertreten ebenso wie ihre Schwesternparteien in der EU eine liberale Wirtschaftspolitik mit weniger Regelungen und mehr Freiheiten für Unternehmer. Für dieses Ziel fordern sie auch europaweite Reformen. Gleichzeitig wünschen sie sich aber eine Erhöhung der Gesundheits- und Bildungsausgaben. In der EU sprechen sie sich für das Handelsabkommen mit den USA und eine gemeinsame Klimapolitik aus. Großbritannien soll weiterhin für Zuwanderer aus der EU offen sein. (wb)
Grüne für mehr Transparenz
Die Grünen haben nach eigener Definition eine äußerst kritische Einstellung gegenüber der EU, wie sie heute existiert: Bedenken hat die Partei vor allem angesichts der Tatsache, dass sich die Union ökologischer Themen nicht ausreichend annehme. Die Partei lehnte deshalb eine europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon ab. Zudem ist sie gegen eine Mitgliedschaft Großbritanniens beim Euro.
Ein Referendum über den Verbleib in der EU bezeichnen die Grünen als „Möglichkeit, eine demokratischere und transparentere EU zu schaffen – mit einer klareren Aufgabe für die Zukunft“. So plädieren sie zwar für den Verbleib in der Union, die sich dann aber „weg vom Fokus des freien Handels hin zu mehr Umweltverträglichkeit“ entwickeln müsse. (aga/red.)
Labour für Verbleib in EU
In den 1970er-Jahren hatte ein Labour-Parteichef das erste Austrittsreferendum zu verantworten. Doch die heutige Führung der Arbeiterpartei will in der EU verbleiben. Parteichef Ed Miliband hat sich dafür ausgesprochen, dass Großbritannien in der Union wieder eine Führungsrolle übernehmen soll. Labour will ebenfalls Reformen in der EU durchsetzen, spricht sich aber gegen ein Referendum über die Mitgliedschaft aus. Die Versuche, mit einem Austritt aus der EU zu drohen, hätten den britischen Einfluss in Europa geschwächt. Daran werde er sich nicht beteiligen, sagt Miliband. In der Arbeiterpartei gibt es traditionell einen EU-skeptischen Flügel. Die Parteiführung tritt ähnlich wie die Tories gegen eine weitere Kompetenzübertragung an Brüssel ein. (w)
Tories kündigten Referendum an
Die Position der britischen Tories ist keine leichte – haben sie mit der UKIP doch eine starke Konkurrenz am rechten, besonders EU-kritischen Rand des Wählerspektrums. Um diese wertvollen Stimmen dennoch nicht zu verlieren, kündigten die Konservativen für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU an.
Grundsätzlich sind die Tories für die Mitgliedschaft in einer – dann aber reformierten – Europäischen Union, die die meisten Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten belässt. Eine wesentliche Forderung besteht darin, den Zuzug anderer EU-Bürger wieder autonom einschränken zu können. Das aber würde dem Prinzip der vier Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt widersprechen, die nicht verhandelbar sind. (aga)
