Experten von Wifo und EcoAustria haben hohe Erwartungen an die heute startenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Sie fordern eine System-Änderung.
Die heute startenden Verhandlungen zum Finanzausgleich müssen eine System-Änderung bringen, hin in Richtung Föderalismus-Reform. Zudem soll den Ländern eine gewisse Steuerautonomie übergeben werden, sagen Experten. So meint etwa Hans Pitlik vom Wifo, dass das Wichtigste bei den Verhandlungen eine Föderalismus-Reform wäre. Werde diese nicht angegangen, werde es "wieder nur ein Geschachere um Steuereinnahmen". Dass alles im Sinne größerer Effizienz beim Bund konzentriert werden müsse, findet Pitlik nicht. Würde eine Reform nur so angegangen, wäre ein Wettbewerb um Lösungen zwischen den Ländern ausgeschlossen. Stattdessen plädiert er für eine gewisse Einnahmenverantwortlichkeit der Länder.
Für Ludwig Strohner von EcoAustria hat es wenig Sinn, bei der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und den schwarz-regierten Ländern forcierten Steuerautonomie bei Bagatellsteuern anzusetzen. Um eine Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu erhalten, sollte man größere Steuern hernehmen, wobei sich die Einkommenssteuer anböte. Pitlik sieht das genauso. Ein fiskalischer Wettbewerb müsse auch spürbare Steuern umfassen. Denkbar wäre ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer oder ähnliches.
Mehr Spielraum für Gemeinden schaffen?
Das KDZ wiederum plädiert dafür, den Gemeinden mehr Spielraum bei jenen Abgaben zu geben, aus denen sie Einnahmen lukrieren. Bei der Grundsteuer tritt man dafür ein, das Einheitswertsystem zu ersetzen. Zudem will man bei der Kommunalsteuer zahlreiche Ausnahmetatbestände streichen, um ein Mehraufkommen für die Kommunen zu erreichen.
Dass Bund, Länder und Gemeinden diesmal eine größere Reform zustande bringen, will keiner der Experten beschwören. Pitlik meint aber, dass die Chancen ein bisschen größer seien als bisher. Angesichts der Probleme im Umfeld von Kärnten, dem Salzburger Finanzskandal und ähnlichen Fällen sei ein Bewusstsein da, dass es nicht so weitergehen könne. Zudem sei es ein Indiz für Hoffnung, wenn sich die Verhandler schon 1,5 Jahre vor Auslaufen des Finanzausgleichs zu Reformgesprächen zusammensetzen.
(APA)
