Niederösterreichs Finanzlandesrat will den Finanzausgleich vereinfachen. Die vorhandenen Doppelgleisigkeiten seien "das Unintelligenteste".
Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt für eine Vereinfachung des Finanzausgleichs ein. Sein Ziel: „Dass es wirklich im Interesse des Bürgers einfacher wird, überschaubarer wird und transparenter“, sagte er am Montag im Ö1-„Mittagsjournal". Die derzeit vorhandenen Doppelgleisigkeiten seien „das Unintelligenteste, das wir aufzubieten haben“.
Skeptisch ist Sobotka gegenüber der breit diskutierten Aufgabenorientierung bei der Verteilung der Mittel im Finanzausgleich. Denn „jeder wird seine Aufgabe als die wichtigste sehen“, bezweifelte er, dass so ein Modus praktikabel wäre. „Das Gerechteste ist, pro Kopf ein Euro oder pro Kopf die gleiche Summe, dann funktioniert das“, sagte Sobotka.
Vielmehr will der Finanzlandesrat, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der größere Gemeinden bevorzugt, fällt und stattdessen jeder Bürger bei der Verteilung der Mittel gleich viel zählt. „Es muss dorthin kommen, dass jeder Einwohner gleich viel wert ist; er ist der gleiche Steuerzahler, egal, ob er in Vorarlberg oder in Niederösterreich oder in Wien sitzt.“ Weitere Forderung des derzeitigen Vorsitzenden der Landesfinanzreferenten: Die Länder sollen bei der Einkommenssteuer eine Steuerautonomie erhalten.
Finanzausgleich
Im Finanzministerium starten Montagnachmittag die Verhandlungen um den Finanzausgleich. Dabei geht es im Wesentlichen darum, wie rund 80 Milliarden an Steuergeldern zwischen den Gebietskörperschaften verteilt werden. Langwierige Verhandlungen werden erwartet.
Ziemlich einig ist man sich, dass der Finanzausgleich, der ab 2017 gelten wird, auch eine Föderalismus-Reform bringen muss. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der am Montag die Landesfinanzreferenten sowie Vertreter von Städten und Gemeinden empfängt, hat diese Linie bereits vorgegeben. Allerdings ist hier noch zu klären, wer dann im Staat welche Aufgabe übernimmt und wer wie viel Geld für dafür bekommt.
Neos für Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden
Auch die Neos treten dafür ein, bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden festzulegen. Zudem müsse es zu einer konsequenten Entflechtung der Finanztransfers zwischen den Gebietskörperschaften kommen, erklärte Parteichef Matthias Strolz in einer Aussendung.
>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(Red./APA)
