Landeshauptfrau Burgstaller im Gespräche mit der "Presse" über die Besteuerung von Vermögen: "Es kann nicht sein, dass wir den Staat nur durch die Belastung der Arbeit finanzieren. Die Besteuerung der Arbeit ist ohnehin schon zu hoch."
Die Presse: Sie werden am Mittwoch erneut als Landeshauptfrau von Salzburg angelobt. Was machen Sie dieses Mal anders, damit am Ende der Legislaturperiode nicht wieder ein Wahlverlust steht?
Gabi Burgstaller: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Das ist derzeit das Wichtigste. Ich habe den Arbeitsmarkt zur Chefsache erklärt. Mit dem Bildungsressort werde ich dazu beitragen, dass sich die Chancen für die Menschen am Arbeitsmarkt erhöhen. Das ist die vordringlichste Aufgabe.
Wie ist das Verhältnis zum neuen alten Koalitionspartner ÖVP?
Burgstaller: Es ist korrekt. Durch die intensiven Gespräche ist das Vertrauensverhältnis besonders zu ÖVP-Chef Wilfried Haslauer besser als vor der Wahl. Haslauer hatte ziemlichen Druck, mit Hilfe der FPÖ Landeshauptmann zu werden. Diese Frage ist für die nächsten Jahre entschieden. Jetzt steht die gute Zusammenarbeit im Vordergrund. Salzburg sollte ein Musterland werden, wie man abseits von Wahlkämpfen ein konstruktives Miteinander pflegt.
Sie verantworten das Bildungsressort. Sehen Sie noch einen Ausweg aus dem aktuellen Schulstreit?
Burgstaller: Die Reformen, die Claudia Schmied eingeleitet hat, sind unbedingt umzusetzen. Es ist aber klar, dass es dazu mehr Ressourcen braucht. Ich bedaure, dass die ÖVP kein Verständnis dafür hat, dass das auch Geld kostet.
Wie könnte eingelenkt werden?
Burgstaller: Ich schlage vor, junge Lehrer, die nur befristete Verträge haben, unbefristet zu beschäftigen. Es ist auch zumutbar, dass die Ministerin den Lehrern sagt, wir brauchen Euch eine Stunde länger in der Schule, um die Reformen umzusetzen. Das muss aber nichts mit klassischem Unterricht zu tun haben. Es braucht ja mehr individuelle Lernförderung, das würde die Eltern von den Nachhilfekosten entlasten. Lehrer sind so prägend für die Entwicklung im Leben – im besten Sinn oder im negativen! Die Personalvertreter haben das Image der Lehrer weiter ruiniert. Das haben sich die Lehrer nicht verdient.
Hat Schmied denn keine Fehler gemacht?
Burgstaller: Sie hat in der Bildungspolitik immer eine wertschätzende Haltung gegenüber den Lehrern gehabt. Sie ist frustriert, dass sie das Geld für die Umsetzung der Reformen nicht bekommt. Sie sieht die Lehrer aber immer als Partner.
Ist das bei der Personalvertretung anders?
Burgstaller: Die Personalvertreter sehen die Politik und die Ministerin als Gegner. Das finde ich nicht in Ordnung. Es geht um konstruktive Lösungen, der Streik löst nichts.
Was halten Sie von den Vermögenssteuer-Vorschlägen Ihres Kollegen Franz Voves?
Burgstaller: Es ist kein Geheimnis, dass ich für eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen bin. Es kann nicht sein, dass wir den Staat nur durch die Belastung der Arbeit finanzieren. Die Besteuerung der Arbeit ist ohnehin schon zu hoch. Die Vorschläge von Voves sollten konstruktiv diskutiert werden. Den österreichischen Staat allein auf die Schultern der Arbeitenden zu packen, ist nicht in Ordnung.
Wann endet das Vermögen des kleinen Mannes, wann beginnt der zu besteuernde Reichtum?
Burgstaller: Das ist nicht schwierig. Es geht um die Frage, was braucht ein Mensch selbst und was ist das Mehr? Viele, die sehr viel haben, richten es sich über Stiftungen. Für die kleinen, überschaubaren Vermögen brauchen wir Freibeträge. Insgesamt geht es dabei um eine große Gerechtigkeitsfrage.
Salzburg hat sich das Pouvoir für neue Schulden gegeben. Wann soll das wieder zurückgezahlt werden?
Burgstaller: Ab 2012 wollen wir wieder ausgeglichen bilanzieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2009)
