Bei den Verhandlungen geht es um die Verteilung von 80 Milliarden Euro sowie eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer.
Die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind Montagnachmittag offiziell eröffnet worden. Diesmal geht es nicht nur um die Verteilung von rund 80 Milliarden Steuereinnahmen, sondern auch um eine grundsätzlichere Reform. Deshalb hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Zeit bis Mitte 2016 genommen.
Neu auf der Agenda ist bei den aktuellen Verhandlungen eine mögliche Steuerautonomie für die Bundesländer. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich durchaus aufgeschlossen. In der benachbarten Schweiz habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist ebenfalls offen. Wenn man solch eine Autonomie aber angehe, dürfe es sich nicht nur um Bagatellsteuern handeln.
Transparenz durch Aufgabenorientierung?
Ziemlich unbestritten ist, dass das äußerst komplexe System Finanzausgleich durch eine stärkere Aufgabenorientierung transparenter werden soll - eine Idee, der etwa Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußert kritisch gegenübersteht ("Das Gerechteste ist, pro Kopf ein Euro"). Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer beklagte, dass die derzeitigen Regelungen "zum Teil undurchschaubar" seien, die Finanzströme würden wirr laufen. Mehr Verantwortung könnten seiner Meinung nach die Kommunen in der Kinderbetreuung übernehmen, Spitäler sollten dafür von Bund und Ländern allein finanziert werden.
Dass man finanziell seitens der Länder nicht nachgeben wird, machte Pühringer klar. Der Landeshauptmann verwies auf steigende Kostendynamik, etwa im Bereich Pflege, Soziales und Kinderbetreuung. Die vielfach geforderte Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung schloss Pühringer zwar nicht aus, betonte aber, dass man dies dann den Ländern "cash-mäßig" ausgleichen muss.
Schelling selbst wollte sich vor Beginn der Gespräche inhaltlich noch in keiner Richtung festlegen. Für ihn handelt es sich um einen guten Termin, da am 70. Jubiläumstag der Wiedererrichtung der Republik über die Zukunft Österreichs gesprochen werde. Freilich dürfe man dabei noch nicht allzu sehr ins Detail gehen. Vorgesehen ist laut Schelling, sich bei der heutigen Runde auf Arbeitsgruppen und weitere Termine zu verständigen.
(APA/Red.)