Der Verteidigungsminister gehe in den Ausschüssen Fragen aus dem Weg, bemängeln Abgeordnete. Das Ministerium widerspricht.
Wien. Peter Pilz und Gerald Klug, das ist eine personell explosive Mischung. Der grüne Nationalratsabgeordnete und der rote Verteidigungsminister geraten immer wieder aneinander. Vor allem im Parlament: Bei einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses im Hohen Haus soll Pilz die Sitzung erbost verlassen haben. Der Grund: Der Verteidigungsminister soll Fragen der Abgeordneten nicht ausreichend beantwortet haben. Und damit seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen sein. Oder, wie es Pilz etwas deftiger formuliert: „Klug hat uns drei Stunden lang gepflanzt, das ist ein präpotentes Verhalten.“
Auch aus anderen Klubs hört man, dass man über den Auskunftsmangel aus dem Verteidigungsressort unzufrieden ist. Und zwar nicht erst seit den vergangenen Wochen: Ein Schreiben der verstorbenen Nationalratspräsidentin, Barbara Prammer, aus dem Jahr 2014 macht nun die Runde, in dem sie den Minister über die Beschwerden der Sicherheitssprecher der Parteien informiert.
Und auch in der vergangenen Präsidiale wurde das Thema angesprochen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wird nun mit dem Minister sprechen. Wobei man betont, dass dies auf keinen Fall als Kopfwäsche geplant sei – man wolle nur über die Thematik reden. Im Verteidigungsressort reagiert man auf die Vorwürfe jedenfalls entspannt: „Der Minister geht immer gut vorbereitet in die Sitzung und nimmt zu den Themen ausführlich Stellung“, heißt es aus Klugs Büro.
Dienstwagen: Pilz will neues Gesetz
„Uns reicht es“, meint Pilz am Montag: „Deswegen werden wir uns jede Verfehlung des Verteidigungsministers sehr genau ansehen.“ Und deswegen verbeißt sich der Abgeordnete auch weiter in die private Dienstwagenfahrt des Verteidigungsministers. Denn dass Klug mit Wagen und Chauffeur in Frankreich unterwegs war, könne aus Pilz' Sicht nicht rechtlich gedeckt sein: Klug würde aus der (nach grüner Interpretation) Gratisnutzung des Fahrers ein „geldwerter Vorteil“ entstehen. Und dafür sei Steuer zu bezahlen. „Wenn er das nicht tut, liegt der Verdacht auf klassische Steuerhinterziehung vor.“
Außerdem plädiert Pilz dafür, zusammen mit den anderen Parlamentsklubs ein neues, strikteres Gesetz zur Nutzung von Dienstfahrzeugen zu formulieren.
In Klugs Büro verweist man einmal mehr darauf, dass man sich vor der Fahrt genau informiert hätte. Durch das Pauschale, das der Minister monatlich (590,79) bezahle, sei die Benutzung von Wagen und Fahrer im In- und Ausland gedeckt. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2015)