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Adelstitel: Auch Koalition für höhere Strafen

er einstige Wolfsberger Gemeinderat Ulrich Habsburg ärgert sich über seine grüne Partei.
er einstige Wolfsberger Gemeinderat Ulrich Habsburg ärgert sich über seine grüne Partei.Fabry
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Parlamentarier von SPÖ und ÖVP unterstützen die grüne Forderung: Wer sich adelig nennt, soll mehr als nur 14 Cent zahlen müssen. Indes rügt Grün-Politiker Habsburg seine Partei: Adelstitel werde man so nie abschaffen können.

„Mit grünen Grüßen eines Blaublütigen, Ulrich (Erzherzog) von Österreich und Grüner von Wolfsberg“. Mit diesen Worten zeichnete Ulrich Habsburg, Teil der einstigen Herrscherdynastie und Kärntner Grün-Politiker, ein Schreiben an seine Parteikollegin Daniela Musiol. Die von Habsburg für sich gewählte Bezeichnung ist ein bewusster Protest: Denn Musiol hatte eine Erhöhung der geringen Strafen für Leute, die Adelstitel trotz des Verbots öffentlich führen, gefordert.

„Wäre es nicht wichtiger, dass die Politik veranlasst, jährlich mindestens 40.000 neue Arbeitsplätze für Asylanten und Flüchtlinge zu schaffen?“, schreibt Habsburg. Und betont, dass er von dem 1919 eingeführten Adelsverbot wenig hält. „Die Adelstitel werden wir in Österreich nie abschaffen können, solang im Geschichtsunterricht vom Fürsten Montecuccoli als siegreichem Feldherrn gegen die Türken berichtet wird und vom Erzherzog Johann in der Landesgeschichte der Steiermark gelehrt wird“, meint Habsburg.

Abgeordnete Musiol hat darauf hingewiesen, dass für Leute, die einen Adelstitel führen, dieselbe Sanktion vorgesehen ist wie 1919: eine Verwaltungsstrafe von bis zu 20.000 Kronen Geldbuße oder sechs Monate Arrest. 20.000 Kronen sind aber umgerechnet nur mehr 14 Cent. Musiol brachte im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein. In diesem wird der für Verfassungsfragen zuständige Kanzleramtsminister, Josef Ostermayer, aufgefordert, ein Gesetz mit einer adäquaten Verwaltungsstrafe auszuarbeiten. Das Adelaufhebungsgesetz steht im Verfassungsrang.

„Gesetz hat sonst keinen Sinn“

Musiols Initiative gegen Adelstitel dürfte von Erfolg gekrönt sein. „Wir stehen dem Ansinnen durchaus aufgeschlossen gegenüber“, heißt es etwa aus dem SPÖ-Parlamentsklub. Denn wenn etwas unter Strafdrohung stehe, dann solle die Sanktion dafür auch eine spürbare Strafe sein. Ähnlich argumentiert Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP. „Ich bin für eine Valorisierung, sonst hat das Gesetz keinen Sinn“, sagt Gerstl im Gespräch mit der „Presse“. Inhaltlich sei beim Adelsaufhebungsgesetz sonst keine große Änderung nötig, nur die Strafhöhe solle man anpassen. „Denn ein Gesetz ohne Sanktion ist ein zahnloser Papiertiger“, meint Gerstl, der aber auch dazu sagt: „Gott sei Dank hat das Gesetz derzeit keine Relevanz. Denn wir werden jetzt sicher nicht überrannt von Adeligen, die die Demokratie aushebeln wollen.“

Neos-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak will die Sache hingegen noch stärker hinterfragen: Entscheidend sei, ob die Intention, die das Gesetz bei der Entstehung hatte, heute noch bestehe, meint er. Falls man aber zum Schluss komme, dass das Gesetz noch nötig sei, dann müsse man die Strafe tatsächlich adaptieren. Aus dem Büro von Minister Ostermayer heißt es, man wolle nun einmal die Beratungen auf Parlamentsebene abwarten.

Habsburg bemitleidet Beamte

Ulrich Habsburg war bereits im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2010 in die Schlagzeilen geraten, weil er trotz des Kandidaturverbots für Habsburger antreten wollte. Beim Kampf um die Streichung dieser Bestimmung hatte Habsburg seine grüne Partei hinter sich. 2011 strich der Nationalrat schließlich auch das Kandidaturverbot. Beim Verbot der Adelstitel sieht Habsburg das Problem weniger bei sich als bei anderen. „Die Abschaffung der Adelstitel hat circa 50.000 Mitglieder des Beamten- und Militäradels um das Wörtchen ,von‘ gebracht. Bei den Familien Habsburg, Liechtenstein, Schönborn oder Schwarzenberg kennt man aus dem Geschichtsunterricht schon zwangsläufig ihre Adelstitel.“


[KUCSQ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2015)