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Ukraine: Jazenjuk will Russen von Privatisierung aussperren

Ukraine´s PM Yatseniuk briefs the media after meeting EU Council President Tusk in Brussels
Ukraine´s PM Yatseniuk briefs the media after meeting EU Council President Tusk in Brussels(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
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Die Regierung versucht westliche Investoren anzuziehen. Wirtschaftsvertreter klagen, dass der Reformfortschritt in Sachen Rechtssicherheit und Verbesserung des Geschäftsklimas nicht reiche.

Kiew. Der ukrainische Premierminister, Arsenij Jazenjuk, ist für waghalsige Statements bekannt. „Jetzt ist die richtige Zeit, in die Ukraine zu investieren“, erklärte er gestern auf der „Support for Ukraine“-Konferenz in Kiew. Die ukrainische Regierung organisierte die Tagung, um ein erstes Fazit über ihre Reformagenda zu ziehen und um westliche Investoren zu werben. Aufhorchen ließ Jazenjuk an diesem Tag ein zweites Mal, als er ankündigte, russische Firmen und Geschäftsleute von Privatisierungen ausschließen zu wollen.

Die bunten Broschüren, in denen das Kabinett den Fortschritt in Sachen Antikorruption, Privatisierungen und Investitionsklima beschreibt, sehen professionell aus – und müssen einiges gekostet haben. Doch die Lage am Boden ist denkbar schwierig.

Die Landeswährung Hrywnja hat in den vergangenen Monaten dramatisch an Wert verloren, was die sowieso niedrige Kaufkraft der Bevölkerung weiter schwächt. Zusätzlich hat die Regierung die Preise für Strom seit März und für Gas seit April empfindlich angehoben – und sich damit beim Volk unbeliebt gemacht. Es war eine Vorgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ein Ende der Energiesubventionen forderte.

Gleichzeitig hat der IWF – um eine Staatspleite des Landes zu verhindern – Kiew Hilfskredite im Rahmen von 17,5 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre zugesichert. Durch Umschuldungen will Kiew weitere 15 Milliarden Dollar gewinnen. Der weitere Umbau der ukrainischen Wirtschaft dürfte in den nächsten Jahren 60 bis 100 Milliarden Euro benötigen, schätzt Gunter Deuber, Osteuropa-Analyst bei der Raiffeisen Bank International in Wien, in einem aktuellen Bericht. Sie sollen nicht nur von Kreditgebern kommen, sondern auch von privaten Investoren – und mit Konferenzen wie der gestrigen will man sie gewinnen.

Doch Auslandsinvestoren sind skeptisch – der versprochene Reformkurs ist noch zu bruchstückhaft, ist zu hören, man habe schon viel Zeit verloren. „Man muss wirklich viel verbessern“, sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte Hermann Ortner im Gespräch. Maßnahmen wie das Verbot der Nationalbank für Auslandsinvestoren, ihre Dividende außer Landes zu bringen, seien „nicht förderlich“. Bis heute wurde kein Chef der staatlichen Privatisierungsagentur ernannt. Handelsminister Aivaras Abromavičius berichtete von Widerständen gegen zeitgemäßes Management in den Staatsbetrieben. „Diese Unternehmen arbeiten nicht für die Nation, sondern für Einzelpersonen.“ Dramatisch drückte die Stimmung in der Business-Community ein deutscher Wirtschaftsvertreter aus: „Deutsche Investoren überlegen derzeit, ob sie in der Ukraine bleiben oder lieber das Land verlassen sollen.“

Gestern war denn auch nichts von konkreten Geschäftsabschlüssen zu hören. Die soll eine Geberkonferenz Ende Juni in Berlin bringen, für Mitte Juli ist ein US-ukrainisches Businessforum in Washington geplant. Alles in allem blieb es bei den Ermahnungen von EU-Seite und der Rechtfertigung Kiews: „Investoren in ein Land zu bekommen, das im Krieg mit einer Nuklearmacht ist, ist schwierig.“

 

„Es geht um Implementierung“

Dennoch: Sollte die Ukraine bei der Verbesserung des Geschäftsklimas, wirksamen Maßnahmen gegen Korruption und der Verbesserung des Rechtsstaats nicht bald Fortschritte machen, dürfte die Geduld der Geldgeber bald versiegen. „Jetzt geht es um Implementierung“, so EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die Reaktionen auf den Ruf nach einem „Marshall-Plan“, wie Premier Jazenjuk ihn am Dienstag in Kiew einforderte, waren jedenfalls verhalten. Dieses Hilfsprogramm stamme aus einer anderen Zeit, erklärte ein Vertreter der USA.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2015)