Der Koalitionspartner fordert die Offenlegung der Selektorenliste der NSA. Die Regierung wusste schon 2008 Bescheid.
In der Affäre um mutmaßliche Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) verstärkt die SPD den Druck auf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Kanzleramt müsse die Selektorenliste, also jene Suchparameter der NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen westliche Interessen richteten, "unverzüglich dem Ausschuss vorlegen".
Mit diesen Worten zitierte "Spiegel Online" am Mittwoch den Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. "Mir ist in diesem Fall auch egal, wie das die USA sehen", fügte Flisek hinzu. Hier sei "die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu treffen".
"Transatlantischer Vertrauensbruch"
Bisher seien mit EADS und Eurocopter nur zwei konkrete Suchbegriffe der NSA bekannt. "Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen", mahnte der SPD-Politiker an. Es handle sich hier "womöglich um eine neue Dimension des transatlantischen Vertrauensbruchs". Wie sich herausgestellt hat, wusste das Bundeskanzleramt schon 2008 Bescheid über die Ausspähung von Rüstungskonzernen und nicht erst seit wenigen Wochen.
Die Bundesregierung verhandelt dem Bericht zufolge derzeit mit den USA darüber, ob sie die sogenannten Selektoren - also etwa IP-Adressen oder Handynummern - dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann. Im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling hatte die NSA dem BND über Jahre jene Parameter geliefert, nach denen die Deutschen in ihren Datenbanken suchen sollten. Eine interne BND-Untersuchung hatte kürzlich ergeben, dass rund 40.000 dieser Selektoren gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstoßen haben könnten.
Kritik am Ex-Kanzleramtschef
Trotz jüngster Kritik an Ex-Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) sprach sich Flisek gegen eine vorzeitige Zeugenvernehmung des heutigen deutschen Innenministers aus. "Wir haben grundsätzlich beschlossen, dass alle Kanzleramtschefs seit 2002 als Zeuge geladen werden", sagte er. Er sei "aber dagegen, dass man Herrn de Maiziere gleich in die nächste Sitzung zitiert". "Wenn ich ihn da habe, will ich auch wissen, worüber ich mit ihm konkret reden will. Deshalb sollten wir erst einmal den gesamten Sachverhalt so genau wie möglich aufklären", forderte Flisek.
(APA/AFP)
