Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert mehr Engagement von den EU-Mitgliedstaaten.
Straßburg. Es waren deutliche Worte, die Jean-Claude Juncker bei einer Plenardebatte im Straßburger EU-Parlament am Mittwochvormittag an die Mitgliedstaaten richtete. „Wir bleiben hinter unseren ehrgeizigen Zielen zurück“, mahnte der Kommissionspräsident mit Blick auf die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, zu deren langfristiger Lösung in der EU derzeit der politische Wille zu fehlen scheint. Juncker will deshalb ein Quotensystem zur Aufteilung der Migranten in Europa vorschlagen. „Dies muss geschehen“, so der Luxemburger: „Wir können es nicht nur den direkt betroffenen Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln.“ Die EU-Kommission werde deshalb noch Mitte Mai ein System zur Neuansiedlung vorschlagen.
Die legale Migration – eine der Kernforderungen der Grünen – müsse mittelfristig auch ein Thema sein, fordert Juncker. Eine Position, die seine Parteienfamilie im EU-Parlament nicht teilt: EVP-Fraktionschef Manfred Weber sieht diese Frage auch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Europa kritisch. (aga/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2015)
